Zeitarbeitsregulierung "billiges Wahlkampfmanöver"
In der Pressemitteilung heißt es: „Die Behauptung, dass Zeitarbeit und Werkverträge im großen Stil für Lohndumping missbraucht würden, wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahr“, sagte Peer‐Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden‐Württemberg, in Stuttgart.
Schlechte Umfragewerte
„Angesichts der vielen Flüchtlinge, die wir absehbar in Arbeit integrieren müssen, sollten wir uns Gedanken machen, wie wir Zeitarbeit intensiver nutzen können, statt sie einzuschränken. Diese Botschaft scheint bei der Landesregierung aber noch nicht angekommen zu sein. Stattdessen macht man angesichts schlechter Umfragewerte Wahlkampf mit diesem Thema.“
Rhetorisches Feigenblatt
Dick bezeichnete die Beteuerungen der federführenden Minister Altpeter und Schmid (SPD), man wolle Werkverträge und Zeitarbeit nicht verteufeln, als „rhetorisches Feigenblatt“. Danach werde die Bundesratsinitiative nur noch mit Begriffen wie „Missbrauch“, „Auswüchse“, „Lohndumping“, „miese Arbeitsbedingungen“ und „Ausbeutung“ begründet.
Missbrauch nicht erlaubt
„Werkvertragsbeschäftigte und Zeitarbeiter werden als Beschäftigte zweiter Klasse dargestellt. Das ist schlicht falsch“, sagte Dick: „Und wer Missbrauch, den es vereinzelt geben mag, bekämpfen will, kann das bereits heute tun. Denn Missbrauch ist, wie schon der Name sagt, nicht erlaubt.“
Entwurf über das Ziel hinaus
Im Übrigen ziele die Bundesratsinitiative lediglich auf Regelungsinhalte ab, auf die sich die Regierungsparteien in Berlin bereits Ende 2013 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hätten. „Das zuständige Bundesarbeitsministerium hat dann aber einen Entwurf vorgelegt, der weit über die Koalitionsvereinbarung hinausgeht. Deshalb kommt das Projekt aktuell nicht voran“, sagte Dick: „Das sollten Landes‐ und Bundes‐SPD vielleicht lieber intern diskutieren, anstatt aus Wahlkampfgründen die Parlamente zu beschäftigen – auf Kosten der Steuerzahler.“