Zeitarbeitnehmer zählen mit

In einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts heißt es:

Zeitarbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.

Regelmäßig Beschäftigte zählen mit

Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Ab 101 Arbeitnehmern nennt das Gesetz diese Voraussetzung nicht mehr. In Betrieben mit in der Regel 701 bis 1000 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 13 Mitgliedern, in Betrieben mit in der Regel 1001 bis 1500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern.

Schwellenwert

Wie der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, zählen in der Regel beschäftigte Zeitarbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Einsatzbetrieb mit. Das ergibt die insbesondere an Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierte Auslegung des Gesetzes. Jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern kommt es auch nicht auf die Wahlberechtigung der Zeitarbeitnehmer an.

Anfechtung erfolgreich

Anders als in den Vorinstanzen hatte daher beim Bundesarbeitsgericht die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch 14 Arbeitnehmer Erfolg. In ihrem Betrieb waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Zeitarbeitnehmer beschäftigt. Der Wahlvorstand hatte die Zeitarbeitnehmer bei der Wahl nicht berücksichtigt und einen 13-köpfigen Betriebsrat wählen lassen. Unter Einbeziehung der Zeitarbeitnehmer wäre dagegen ein 15-köpfiger Betriebsrat zu wählen gewesen. (ML/Bundesarbeitsgericht)

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 -

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 2. August 2011 - 7 TaBV 66/10 -