Zeitarbeitnehmer als Lehrer in Hessen
Der Gesetzentwurf eröffnet Schulen bei Lehrermangel ausdrücklich die Möglichkeit, Verträge mit "Anbietern von Personaldienstleistungen" zu schließen. Sie könnten Lücken schließen, wenn eine Versorgung mit beamteten oder angestellten Lehrern nicht gewährleistet sei, heißt es in der Begründung des Entwurfs. "Ein Bedarf für solche Ausnahmeregelungen kann sich etwa aus dem Mangel an Bewerbungen für besondere Mangelfächer oder aufgrund einer örtlich exponierten Lage der Schule ergeben."
Eigene Vorschrift
Die Möglichkeit zur Leiharbeit wird in dem Gesetzentwurf in einer eigens eingeführten Vorschrift geregelt. Ebenfalls ausdrücklich neu geregelt wird dem Entwurf zufolge die Zusammenarbeit der Schulen mit den Jugendämtern. Schulen sollen das Jugendamt unterrichten, wenn sie Anhaltspunkte für eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Wohls eines Schülers haben. Dieser grundlegende Auftrag gilt auch für Schulen in freier Trägerschaft.
Entwurf angekündigt
Das CDU/FDP-Kabinett hatte den Entwurf des neuen Schulgesetzes Ende September beschlossen. Seit vorvergangenem Freitag liegt er Fraktionen und Verbänden zur Stellungnahme vor. Anfang 2011 soll er in den Landtag eingebracht werden. Henzler hatte den Entwurf Ende September bei einer Regierungserklärung angekündigt. Sie nannte zum Missfallen der Opposition damals aber keine Details. Henzler hatte damals betont, das Gesetz solle vor allem die Selbstständigkeit der Schulen stärken. Dementsprechend dreht sich der Entwurf in weiten Passagen darum, Schulen mehr Verantwortung für Organisation, Personal und Finanzen zu übertragen. (...)
Landtag hatte Frist für Gesetz bereits verlängert
Das lange angekündigte Schulgesetz wird mit Spannung erwartet. Die bisherige Gesetzesfassung wäre bereits Ende 2010 ausgelaufen, wenn der Landtag nicht im Sommer vorsorglich eine Verlängerung bis 2012 beschlossen hätte. Die Leiterin des Staatlichen Schulamts Frankfurt, Silvia Bouffier-Spindler, sagte der FR, ihr Amt besetze seit Jahren Lehrerstellen mit Kräften des Personaldienstleisters Campuservice. Dabei gehe es vor allem um Unterricht in Naturwissenschaften. Wenn solche Stellen nicht anders zu besetzen seien, nutze man das Angebot des Dienstleisters. Derzeit betreffe das zwei oder drei Lehrer im Bereich des Staatlichen Schulamts Frankfurt. Zeitweise seien es aber sehr viel mehr gewesen. Es gehe dabei nicht um Vertretungen oder Betreuung. „Die machen richtig Unterricht“, sagte die Amtsleiterin. Ähnlich verführen auch andere Schulämter. Bei den Leiharbeits-Lehrern handele es sich um Akademiker ohne Ausbildung zum Lehrer, fügte Bouffier-Spindler hinzu. Sie würden von der Personalagentur auf den Schuldienst vorbereitet. „Wir haben gute Erfahrungen mit diesen Kräften gemacht“, sagte die Amtsleiterin. Das Geld für die Stelle gehe an die Vermittlungsfirma. Wie viel davon an Gehalt an die Lehrkräfte ausgezahlt werde, wisse das Amt nicht.