Zeitarbeit Thema bei CDU-Bundesparteitag

Die Delegierten werden im Rahmen des Parteitages über den Antrag der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Senioren-Union abstimmen, die Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Damit wäre der Mindestlohn für die Zeitarbeit gesetzlich garantiert. Die Antragskommission der CDU hat den Delegierten im Vorfeld empfohlen, diesem Antrag zuzustimmen.

Koalitionsvertrag

Eine Ablehnung hingegen empfiehlt die Kommission hinsichtlich des Antrags, keinen gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeit einzuführen. In dem Antrag heißt es wörtlich: "Der CDU-Bundesparteitag fordert die Union auf, sich an den zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarten Koalitionsvertrag zu halten. Dieser besagt, dass zunächst die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn bis Oktober 2011 evaluiert und auf ihre Wettbewerbswirkung, die Gefährdung von Arbeitsplätzen und die Behinderung von neuer Beschäftigung hin geprüft werden sollen. Der CDU-Bundesparteitag spricht sich dafür aus: 1. von einer Mindestlohnregelung in der Zeitarbeit grundsätzlich abzusehen, 2. zumindest aber bis zur Prüfung der Ergebnisse der vereinbarten Evaluation eine Entscheidung auszusetzen."

iGZ auf dem CDU-Bundesparteitag

Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag abzulehnen.Auch der iGZ wird auf dem CDU-Bundesparteitag vertreten sein - die iGZ-Bundesvorsitzende Ariane Durian und Hauptgeschäftsführer RA Werner Stolz u.a. werden die Delegierten über Interessen und Ziele der Zeitarbeitsbranche an fairen Löhnen und fairem Wettbewerb umfassend informieren.