Zeitarbeit - ein Schlüssel zur Integration

„Die Politik dreht das Rad zurück und beschneidet damit die Flexibilität der deutschen Wirtschaft“, mahnte der NRW-Landesbeauftragte des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), Ralf Lemle, zum Auftakt des iGZ-Landeskongresses NRW in Düsseldorf vor 400 Zuhörern.

Der Einsatz von Flüchtlingen stehe derzeit ebenso im Fokus wie die geplante AÜG-Novellierung, „die aus Sicht der Branche besonders fragwürdig ist“, stellte Lemle fest. Ein Fernglas für politischen Weitblick in Sachen Zeitarbeit überreichte deshalb iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW, Rainer Schmeltzer. In seinem Grußwort bot der Minister den Dialog mit der Branche an.

Hohe Übernahmequote

Dr. Michael Stahl, Geschäftsführer und Chefvolkswirt Arbeitgeberverband Gesamtmetall, äußerte sich anschließend zur aktuellen Konjunktur der Metall- und Elektroindustrie. Laut Stahl sind derzeit 3,8 Millionen Arbeitnehmer in 24.000 Betrieben beschäftigt. Die Zahl der dort beschäftigten Zeitarbeitnehmer sei zwar gesunken – allerdings sei das unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass die Unternehmen die Zeitarbeitskräfte verstärkt ins eigene Stammpersonal übernehmen.

BA-Prüfteams für die Zeitarbeit

Ein Infogespräch führten RA Stefan Sudmann, Leiter iGZ-Referat Arbeits- und Tarifrecht, Petra Maas, Teamleiterin, und Tilo Schulz, Prüfer und stellvertretender Teamleiter beim Prüfteam Arbeitnehmerüberlassung Düsseldorf der Bundesagentur für Arbeit. Die Prüfpraxis der Bundesagentur für Arbeit (BA) stand dabei im Fokus des Interesses. Die beiden Experten bestätigten dem iGZ-Juristen, dass sich die Art der Prüftätigkeit grundlegend geändert habe. Nach einer Neustrukturierung gebe es in der BA nun Prüfteams, die vor Ort in die Zeitarbeitsunternehmen kommen. Das Ergebnis der Untersuchung lande danach bei der Sachbearbeitung, die sich um das weitere Procedere kümmere. Zurzeit gebe es bundesweit drei Prüfteams, die aber aufgestockt werden sollen.

iGZ-Fachforen

Auf größtes Interesse stießen die beiden Fachforen, die der iGZ im Rahmen des Landeskongresses anbot: Die rechtlichen Möglichkeiten der Beschäftigung von Flüchtlingen in der Zeitarbeit stellte RAin Judith Schröder, iGZ-Verbandsjuristin, näher vor. Im Fachforum 2 thematisierte Klaus-Peter Franke, Bereichsleiter Münster bei der Agentur für Arbeit Ahlen-Münster, die Rekrutierung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere stellte er dabei die Ansprechpartner dafür vor, zeichnete die praktischen Abläufe nach und präsentierte die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten.

Tarif ist die Maxime

Mit der Frage „Gesetzesrolle rückwärts oder weiter auf Tarifkurs?“ beschäftigte sich iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz. „Es verdichten sich nicht nur die Gerüchte, sondern auch die Hinweise, wie die Änderungen aussehen könnten“, informierte Stolz die iGZ-Mitglieder eingangs seines Vortrags. Genaues konnte er noch nicht nennen, appellierte aber in Richtung Berlin: „Die Maxime sollte Tarif vor Gesetz lauten.“

Nachbesserung verlangt

Als bloßes Lippenbekenntnis zur Tarifautonomie in der Zeitarbeitsbranche bezeichnete er den ersten Referentenentwurf zur AÜG-Novellierung. Die starre Höchstüberlassungsgrenze von 18 Monaten passe nicht für alle Flexibilitäts-Fälle. Zudem sei die Tariföffnungsklausel vollkommen unzureichend: Möglich solle nur der Tarifvertrag des Einsatzbetriebes sein – das sei eine glatte Tarifentmündigung der Zeitarbeitsbranche.Außerdem solle bei den Branchenzuschlagstarifverträgen nur ein um drei Monate verlängerter Anwendungs-Zeitraum zugestanden werden. Aus gutem Grund habe selbst die Kanzlerin Nachbesserung des Entwurfs verlangt.

Podiumsdiskussion

„Zeitarbeit hilft, wenn man will!“ lautete das Thema einer von Tobias Armbrüster, Deutschlandradio, moderierten Podiumsdiskussion. Über aktuelle Aspekte der Zeitarbeitsbranche diskutierten Dr. Michael Stahl, Geschäftsführer und Chefvolkswirt Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Serap Güler MdL, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Reinhard Dombre, DGB-Verhandlungsführer für Zeitarbeit a.D., Bezirksleiter NRW, und Werner Stolz, iGZ-Hauptgeschäftsführer. Das Schlusswort richtete zu guter Letzt der iGZ-Landesbeauftragte Ralf Lemle ans Plenum. (WLI)