Worüber wir im Bundestagswahlkampf sprechen sollten

Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür. Und Deutschland steht an entscheidenden Wegpunkten – besonders in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. In diesem Jahrzehnt beginnt die Baby-Boomer-Generation in Rente zu gehen. Der klassische berufliche Lebenslauf, sich einmal für ein Unternehmen oder eine Art der Erwerbsform zu entscheiden und diesen Weg bis zum Ende des Arbeitslebens zu gehen, stirbt aus. Und zeitgleich befindet sich das Land in einer Pandemie, die riesige gesundheitliche und wirtschaftliche Narben hinterlässt. Worüber sollten wir also im Wahlkampf sprechen? Drei Anregungen!

Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, schnellstmöglich wieder aus der wirtschaftlichen Krise herauszukommen. Die Zeitarbeit ist dabei ein wichtiges Instrument. Sie bietet besonders denjenigen eine Einstiegschance in die Berufswelt, die es sonst schwer haben – etwa Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen. Davon profitieren viele Beschäftigte ganz konkret. Rund 30 Prozent der Zeitarbeiter besitzen keine Berufsausbildung, zwei von drei Zeitarbeitern kommen direkt aus der Beschäftigungslosigkeit. Die Arbeitnehmerüberlassung ermöglicht also vielen Menschen überhaupt wieder eine Perspektive und den ersten Schritt auf den Arbeitsmarkt. Es bleibt das Geheimnis der Großen Koalition, warum sie im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung weiter bürokratisiert hat. Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und Aufwand. Ich wünsche mir, dass Zeitarbeit dieselbe Wertschätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Wie in allen anderen Branchen müssen alle gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit führen aber zu zusätzlichem Aufwand und Bürokratie. Das müssen wir ändern und zum Beispiel die sogenannte Höchstüberlassungsdauer aufheben.

Gerade in der Krise haben wir zudem gemerkt, wie veraltet unsere Gesetze für ein modernes Arbeiten sind. Wenn Arbeitnehmer dauerhaft am selben Arbeitsplatz arbeiten und nicht entscheiden können, ob sie zu Hause oder im Cafe sitzen wollen – wie jetzt in der Pandemie – dann greift alles so wie bei der „Telearbeit“. Das hört sich nicht nur wie 1980er Jahre an, sondern heißt auch: Der Arbeitgeber ist für den korrekten Lichteinfall der Schreibtischlampe oder auch den Neigungswinkel der Fußstütze verantwortlich. Und Laptops ohne Dockingstation sind gleich ganz verboten, weil Bildschirm und Tastatur getrennt sein müssen. Das ist die Rechtslage in Deutschland. Für Mittelständler ohne eigene Rechtsabteilung führt dies verständlicherweise zu Unsicherheiten, vielerorts wird dann womöglich lieber ganz auf Homeoffice verzichtet. Das kann so nicht bleiben! Wir brauchen endlich einen modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten mit einem „Recht auf Homeoffice“ nach niederländischem Vorbild und ein modernes Arbeitszeitgesetz.

Schließlich brauchen wir eine Bundesregierung, welche die Wirtschaft unterstützt. Viel zu späte Hilfen, die ewig nicht beantragt werden können und dann nicht ausgezahlt werden. Ein Statusfeststellungsverfahren, das völlig absurd ist. Kein Verständnis für die Arbeitsweise moderner Selbstständigkeit. Diese Bundesregierung und besonders Peter Altmaier behandeln Selbstständige wie Angestellte zweiter Klasse! Die Wirtschaftspolitik in Deutschland benötigt eine Kehrtwende!

Hinweis: Für den Inhalt sind ausschließlich die Parteien verantwortlich.

Mehr zu Johannes Vogels Erwartungen im Bundestagswahlkampf gibt's auch im Video zum iGZ-Kongresses PERSONAL.PRAXIS.MITTE.DIGITAL., im Rahmen dessen Vogel als Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion an einer Talkrunde unter anderem mit Dr. Lutz Meyer, Wahlkampfberater und Kommunikationschef des Verbandes der Automobilindustrie VDA, teilnahm.

Über den Autor

Johannes Vogel mit verschränkten Armen.

Johannes Vogel ist FDP-Politiker und Mitglied des Deutschen Bundestages. Er verantwortet die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Fraktion der Freien Demokraten. Der studierte Politikwissenschaftler war von 2005 bis 2010 Bundesvorsitzender der Jugendorganisation Junge Liberale. Seit 2007 ist er Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und seit 2014 ist Vogel Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen. Im Zuge dessen war er Wahlkampfleiter zur Landtagswahl 2017.