Vogel: Flexibilität statt mehr Bürokratie

„Die Zeitarbeit ist Teil des deutschen Jobwunders. Sie ist eine Perspektive für Menschen mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt“, fand Johannes Vogel, FDP-Generalsekretär Nordrhein-Westfalen, deutliche Worte für den Wert der Zeitarbeitsbranche. Vor diesem Hintergrund habe er absolut kein Verständnis für die jüngste Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

Man müsse jetzt überlegen, wie man den Arbeitsmarkt fit für die Zukunft mache. Dazu gehöre es definitiv nicht, neue bürokratische Hürden zu erstellen. Im Gegenteil warb Vogel für mehr Flexibilität. Das Arbeitszeitgesetz sei das Gesetz, das in Deutschland millionenfach von der „Nicht-Anwendung“ lebe. Es sei vorgesehen, dass nach maximal zehn Stunden Arbeitszeit eine mindestens elfstündige Pause folgen müsse. „Wie passt das denn, wenn jemand abends noch eine dienstliche E-Mail schreiben möchte oder muss?“, fragte Vogel. Ein Gesetz, das in der Praxis sowieso nicht angewendet werde, gehöre reformiert. Er schlug vor, sich stärker am EU-Recht zu orientieren. Das schreibe lediglich vor, dass die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt sei. Alles andere könne selbst entschieden werden.

„Doppelmoral“

Ebenso verlangte er, den Kündigungsschutz und das Befristungsgesetz nicht noch stärker auszubauen. Diese ewige Forderung gewisser Politiker strotze ohnehin vor Doppelmoral. „Da muss man doch erst mal schauen, was der Staat eigentlich selbst mit seinen Beschäftigten macht“, so Vogel. Im öffentlichen Dienst gebe es etliche befristete Stellen. „Da sollten wir als Politiker erstmal unsere eigenen Hausaufgaben machen“, meinte Vogel.

Politik muss Rahmenbedingungen schaffen

Des Weiteren störte er sich daran, dass Zeitarbeit noch immer als atypisches Beschäftigungsverhältnis gelte. „Aus atypisch wird dann immer gleich auch prekär – und das sehe ich nicht so“, sagte Vogel. Ein Leben lang bei einer Firma zu arbeiten sei für immer weniger Menschen eine Verheißung. Zeitarbeit könne an dieser Stelle einen Mittelweg bieten: auf der einen Seite ein fester Arbeitgeber, auf der anderen Seite unterschiedliche Einsätze. „Wir als Politik müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass dies möglich ist“, nannte Vogel das Ziel. (ML)