Verweis auf schwarze Schafe "ist einfach Käse"

„Die Koalitionsbeschlüsse zur Zeitarbeit in der Diskussion mit Wirtschaft, Politik und Medien“ lautete das Motto der spannungsgeladenen Podiumsdiskussion im Rahmen des iGZ-Landeskongresses Nord in Bremen. Unter der Moderation von Marcel Speker, Leiter Kommunikation im iGZ, diskutierten Harald Schumacher, Wirtschaftswoche, Annette Düring, DGB-Regionsvorsitzende Bremen-Elbe-Weser, Christian Baumann, iGZ-Landesbeauftragter für Hamburg, RA Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer Die Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V., und Dieter Reinken, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik in der SPD-Bürgerschaftsfraktion, vor über 200 Zuhörern.

Nicht nachvollziehbar

Harald Schumacher reagierte angesichts der Debatte über das geplante Equal Pay nach neun Monaten überrascht über die Emotionalität der Diskussion: „Die Zeitarbeit hat sich doch strukturell stark geändert. Ich kann der Skandalisierung der Zeitarbeitsverhältnisse nicht mehr folgen.“ Die Gewerkschaften, so der Journalist, versuchen, einen negativen Blick auf diese Arbeitsverhältnisse herzustellen. „Wo ist eigentlich der Respekt vor den Leuten, die in dieser Branche arbeiten? Ich kann das Verhalten nicht nachvollziehen“, betonte Schumacher in Richtung Gewerkschaften.

Tarifwerk weiterentwickeln

Annette Düring beschwichtigte, sie sei „froh, dass wir Tarifverträge verhandelt haben. Aber das ist nicht immer der Weisheit letzter Schluss.“ Das Tarifwerk müsse weiterentwickelt werden. Sie vertrete die Auffassung, Regelungen müssten per Tarifvertrag und nicht via Gesetz definiert werden. Probleme sollten vernünftig angegangen werden.

Auf gutem Weg

Dieter Reinken verwies mit Blick auf Equal Pay, dass ein Teil der Probleme durch die Branchenzuschläge entschärft werde. Die öffentliche Diskussion zur Zeitarbeit habe sich so dargestellt, dass tarifliche und gesetzliche Regulierungen dringend notwendig geworden seien. Man sei in vielen Bereichen auf einem guten Weg: „Das setzt aber verhandlungsbereite Sozialpartner voraus.“

Langsam wie ein Tanker

Die öffentliche Wahrnehmung sei leider langsam wie ein Tanker, ergänzte Harald Schumacher. Die mittlerweile weiße Weste der Zeitarbeit sei noch nicht registriert worden, sagte er mit Verweis auf die Regulierungen und die Eigeninitiativen der Zeitarbeitsbranche in den vergangenen Jahren.

Öffnungsklauseln

Neumann-Redlin unterstrich in diesem Zusammenhang, die Zeitarbeit sei wegen ihrer Flexibilität für die Wirtschaft absolut notwendig: „Wir müssen drohenden Flexibilitätseinbußen der Politik mit Tarifverträgen begegnen. In der Zeitarbeit sind fast alle Zeitarbeitnehmer von Tarifverträgen erfasst. Die Zeitarbeit ist die Branche par excellence, in der man auf solche gesetzlichen Regelungen verzichten kann.“ Neumann-Redlin forderte, es solle wenigstens Öffnungsklauseln geben, „um die Flexibilität nicht einzuschränken". Schumacher bestätigte, Öffnungsklauseln seien eine „elegante Lösung für eine Regelung".

Ziel ist Übernahme

Zum Thema Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten stellte die DGB-Vertreterin fest, lediglich 14 Prozent seien laut IAB länger als 18 Monate auf demselben Arbeitsplatz im Einsatz. „Uns geht es darum, dass die Zeitarbeitnehmer von den Kundenunternehmen übernommen werden sollen.“ Den Hinweis Spekers, dass die Zeitarbeitnehmer dann vom Gehalt her wieder auf ihren ursprünglichen Grundlohn zurückgestuft werden würden, ignorierte sie.

Umgehungstatbestände

Christian Baumann fand dazu klare Worte: „Das ist Nonsens. Die Alternative wäre eine Verlagerung der Produktion ins Ausland und nicht Übernahme. Die Unternehmen werden nicht einstellen, das würde sogar Umgehungstatbestände provozieren“, mahnte der iGZ-Landesbeauftragte.

Verdrängungseffekte

Reinken äußerte dazu, die Politik sei dafür da, ein ausgewogenes Verhältnis von Flexibilität und Sicherheit herzustellen. „Wir können nicht zulassen, dass Zeitarbeit zu einer grundsätzlichen Ausrichtung ganzer Branchen wird. Man kann nicht leugnen, dass es Verdrängungseffekte gibt. Wir müssen jetzt Grenzen ziehen, und austarieren, wo diese Grenzen zu ziehen sind.“

Entwicklung verschlafen

„Eine Eingrenzung macht dann Sinn, wenn die Zustände in den Arbeitsverhältnissen zu wünschen übrig lassen. Das ist aber eine Diskussion von vorgestern“, erläuterte Schumacher. Aus seiner Sicht „haben die Gewerkschaften die Entwicklung der Branche überhaupt nicht mitbekommen. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit vermisse ich da schon“. Es müsse eben akzeptiert werden, dass Zeitarbeit inzwischen ordentliche Arbeitsverhältnisse seien: „Dann gibt es auch überhaupt keinen Grund, das zu befristen.“

Keine hirnlosen Affen

Arbeiten in der Zeitarbeit sei ganz oft eine bewusst getroffene Entscheidung, stellte Baumann fest. „Viele verzichten bei Übernahmeangeboten. Eine Befristung von 18 Monaten nimmt Mitarbeitern die Möglichkeiten, die ihnen die Zeitarbeit bietet. Die Regulierung ist unfair gegenüber den Mitarbeitern. Das sind qualifizierte Kräfte und keine hirnlosen Affen“, ärgerte sich der iGZ-Landesbeauftragte über die geplanten Regulierungen.

Vernünftige Gründe

Neumann-Redlin nannte dazu Beispiele wie Vertretung in Elternzeit und Projektarbeit. Es gebe Situationen, in denen der Einsatz über 18 Monate absolut gerechtfertigt sein könne – und das seien eben nun mal vernünftige Gründe. (WLI)