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„Ein sektorales Verbot der Leiharbeit in der Pflege dürfte daher nicht allein auf die Schlechterstellung der Stammbeschäftigten gegenüber den Leiharbeitskräften gestützt werden können“, lautet das Fazit eines Gutachtens, das die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages jetzt veröffentlichten. Unter dem Titel „Verfassungsrechtliche Aspekte eines Leiharbeitsverbots in der Pflege vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen“ werden darin die Auswirkungen der Beschäftigung von Zeitarbeitskräften in der Pflegebranche untersucht.

Verbot von Zeitarbeit in der Pflege nicht zu rechtfertigen

„Ein sektorales Verbot der Leiharbeit in der Pflege dürfte daher nicht allein auf die Schlechterstellung der Stammbeschäftigten gegenüber den Leiharbeitskräften gestützt werden können“, lautet das Fazit eines Gutachtens, das die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages jetzt veröffentlichten. Unter dem Titel „Verfassungsrechtliche Aspekte eines Leiharbeitsverbots in der Pflege vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen“ werden darin die Auswirkungen der Beschäftigung von Zeitarbeitskräften in der Pflegebranche untersucht.

Engpassberuf

Bei dieser Berufsgruppe handele es sich um einen der beschäftigungsstärksten Engpassberufe. „Eine kurz- bis mittelfristige Entspannung der Situation ist danach mit Blick auf die demografische Entwicklung in Deutschland derzeit nicht erkennbar“, heißt es weiter – und: Gut zwei Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Pflege seien in einem Zeitarbeitsverhältnis angestellt. Zeitarbeit habe sich demnach auf einem „geringen Niveau“ etabliert.

Vergleich mit sektoralen verboten

Bei der Analyse der Voraussetzungen eines möglichen Verbots nutzen die Autoren den Vergleich mit den sektoralen Zeitarbeitsverboten im Bauhauptgewerbe und der Fleischindustrie. Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot im Bauhauptgewerbe seien schwerwiegende Allgemeininteressen Voraussetzung dafür. Das seit 1982 geltende Verbot wurde seinerzeit als Folge häufig illegaler Zeitarbeit ohne angemessenen Sozialschutz vom Gesetzgeber angenommen. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die damalige Situation als verfassungsrechtliche Rechtfertigung für das Zeitarbeitsverbot im Baugewerbe – eine Voraussetzung, die heute von zahlreichen Rechtsexperten als nicht mehr gegeben und ein Verbot als obsolet betrachtet wird.

Keine schwerwiegende Störung

Ähnlich argumentierte der Gesetzgeber beim Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in der Fleischwirtschaft. Auch hier basiert das Verbot auf der Vermutung einer schwerwiegenden Störung, die erhebliche Mängel bei der Einhaltung der arbeitsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Regelungen bedinge. Ergebnis des Gutachtens: „Eine solche Situation liegt in der Pflege nicht vor. Ein sektorales Verbot der Leiharbeit in der Pflege dürfte daher nicht allein auf die Schlechterstellung der Stammbeschäftigten gegenüber den Leiharbeitskräften gestützt werden können.“

Eingriff in Berufswahl

Verfassungsrechtlich bedenklich sei demnach der Eingriff in die freie Berufswahl: Ein sektorales Verbot des Einsatzes von Zeitarbeit in der Pflegebranche komme einem Eingriff in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit gleich. Weder die bloße Abwanderung von Pflegepersonal in die Zeitarbeit noch die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen des Stammpersonals seien im Vergleich zu den Bedingungen im Bauhauptgewerbe und der Fleischwirtschaft seien dazu geeignet, ein sektorales Verbot in der Pflege zu formulieren.

Hohe Kosten

Ebenfalls unter die Lupe genommen wurde die Finanzierung von Zeitarbeitskräften in der Pflege. Die unbestritten hohen Kosten, heißt es im Gutachten, der Zeitarbeit in der Pflege „dürften aber für sich genommen als legitimes Ziel eines Leiharbeitsverbots in der Abwägung gegenüber dem damit verbundenen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit ebenfalls nicht für eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung ausreichen.“

Umfrage analysiert

Zur Auswertung der aktuellen Situation nutzten die wissenschaftlichen Dienste auch eine Umfrage des IW Köln die vom Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. in Auftrag gegeben wurde. Dabei ging es um die Frage, ob die Pflegekräfte bei einem sektoralen Verbot aus der Zeitarbeit wieder in die Festanstellung wechseln und damit die Lücken füllen würden, die vorher durch Einsatz von Zeitarbeit geschlossen wurde.

Andere Beschäftigung suchen

Das IW Köln gelangt in seiner Umfrage allerdings zu dem Ergebnis, dass lediglich 18,2 Prozent der 4.000 befragten Zeitarbeitskräfte bei einem Zeitarbeitsverbot in eine Festanstellung wechseln würde. 55,1 Prozent wollten sich in diesem Fall eine Beschäftigung in einem anderen Segment suchen. 11,2 Prozent äußerten, dann ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben. Ein Verbot, so die Schlussfolgerung des wissenschaftlichen Dienstes, würde die Probleme nicht lösen, „sondern könnte die bestehenden Fachkräfteengpässe im Pflegebereich weiter verschärfen.“

Arbeitsbedingungen verbessern

In Auftrag gegeben wurde das Gutachten laut Augsburger Allgemeine von der CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner. „Die Politik hat gemeinsam mit den Arbeitgebern die Pflicht, die Arbeitsbedingungen für das Stammpersonal so zu verbessern, dass die Flucht in die Leiharbeit nicht mehr in diesem Maße stattfindet. Wir müssen ein Paket schnüren, das dieses Ziel im Blick hat“, zitiert die Main-Post die Politikerin. Die Bundestagsabgeordnete schlage deshalb vor, Überstunden in der Pflege steuerfrei zu stellen.

19.07.2023

Gutachten: Verfassungsrechtliche Aspekte eines Zeitarbeitsverbots in der Pflege

Über den Autor

Wolfram Linke

Wolfram Linke ist seit Juni 2008 Pressesprecher des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen. Davor arbeitete er 18 Jahre lang als Redakteur bei einer Tageszeitung, bildete regelmäßig Volontäre aus, führte Praktikanten in die Welt des Journalismus ein und hielt zahlreiche Fachvorträge zum Thema Medien. Linke ist außerdem zertifizierter Online-Redakteur, Certified Microsoft Technology Associate (Windows und Netzwerke) und hat mehrere weitere Microsoft- sowie Adobe-Zertifikate. Seit März 2014 ist er Vorsitzender des Pressevereins Münster-Münsterland.


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