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Unternehmen wird Flexibilität genommen

Mit dem Koalitionsvertrag seien von CDU/CSU und SPD die Weichen für die Regierungsarbeit der nächsten Jahre gestellt worden, leider, so Topf, jedoch nicht in Richtung Wachstum und Beschäftigung.

Mindestlohn

Auch zum geplanten Mindestlohn nahm der IHK-Präsident Stellung. Damit würden die Chancen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für Geringqualifizierte verschlechtert werden. „Der volkswirtschaftliche Grundsatz, dass Angebot und Nachfrage sowie die Produktivität das jeweilige Lohnniveau bestimmen, wird mit einem staatlichen Lohndiktat konterkariert“, betonte Topf. Deshalb seien die von den Tarifparteien ausgehandelten branchenspezifischen Lohnuntergrenzen die bessere Lösung.

Konsequenzen

Topf: „Wir erwarten daher von der neuen Bundesregierung, dass sie sich im Vorfeld der Gesetzgebungsprozesse die Konsequenzen ihrer Entscheidungen vor Augen führt und Lösungen anbietet, wie die drohenden Arbeits- und Ausbildungsplatzverluste abgewendet werden sollen.“ (WLI)