Überlassungshöchstdauer absolut schädlich

Um sich über Arbeitsmarktpolitik und die Branche Zeitarbeit auszutauschen, trafen sich Vertreter der FDP-Spitze zum Erfahrungsaustausch in den Büroräumen der stellvertretenden iGZ-Bundesvorsitzenden, Bettina Schiller. Mit dabei waren neben Johannes Vogel, MdB und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände im Lande Bremen und die Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner. Gemeinsam kandidieren Steiner und Schiller für den Einzug in die Bremer Bürgerschaft bei der kommenden Wahl im Mai 2019.

Schiller wies darauf hin, dass keine andere Branche einen so großen Beitrag für den deutschen Arbeitsmarkt leiste, wenn es um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, Älteren, Geflüchteten und Wiedereinsteigern gehe. Das gelte gerade auch für Bremen, wo die Arbeitslosigkeit nach wie vor überdurchschnittlich hoch sei.

Tarifpartner können es besser

Thema in dieser Runde war auch die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten, die mit der Erneuerung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) eingeführt wurde. Schiller dazu: „Diese Regelung ist in Zeiten von Equal Pay und Branchenzuschlagstarifverträgen nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich – sowohl für unsere externen Mitarbeiter als auch für die Wirtschaft.“ Nicht einmal eine Elternzeitvertretung könne dadurch abgedeckt werden. Zeitarbeitnehmer müssten zudem selbst entscheiden können, ob sie auch nach 18 Monaten Überlassungsdauer bei ihrem Zeitarbeitsunternehmen und an ihrem Arbeitsplatz bleiben möchten. Deshalb sei sie auch nicht überrascht, dass immer mehr Einsatzbranchen marktgerechte tarifliche Regelungen vereinbaren würden. Schiller: „Das ist wie bei der Lohnfindung: Die Tarifpartner können es mit ihren passgenauen Lösungen einfach besser als die Politik mit ihrer Gesetzeskeule.“ Schiller hoffe darauf, dass die Evaluierung des AÜG dies bestätigen und zu einem Umdenken führen werde.

Zeitarbeit berücksichtigen

Ganz aktuell gab sie Johannes Vogel noch ein weiteres Anliegen der Branche mit auf den Weg nach Berlin. „Die Zeitarbeit ist im Entwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes nicht berücksichtigt. Das darf nicht sein!“ Keine andere Branche beschäftige so viele ausländische Arbeitnehmer wie die Zeitarbeit. „Wir sind Integrationsexperten – dürfen unsere Fähigkeiten aber nicht nutzen“, klagte die stellvertretende iGZ-Bundesvorsitzende. Es sei nicht ersichtlich, warum die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit für Asylbewerber und Geduldete akzeptabel seien, nicht aber für Arbeitsmigranten. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz müsse daher auch für die Zeitarbeit geöffnet werden.

Teilnehmer

An dem Austausch nahmen teil: Bettina Schiller, Johannes Vogel (MdB und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion), Lencke Steiner (Bremer FDP-Spitzenkandidatin), Cornelius Neumann-Redlin (Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände im Lande Bremen), Claas Bansemer (FDP-Referent für Wirtschaft, Arbeit und Häfen), Kamila Kajdzik (Vorstand Landesverband Wirtschaftsjunioren/Hanseraum) und Fabian Markmann (Vorstand/Sprecher Wirtschaftsjunioren Bremen). (ML)