Tariflicher Mindestlohn die bessere Wahl
Zeitarbeit ist und bleibt die bessere Wahl insbesondere im Helferbereich: Das zeigt sich vor allem auch beim Blick auf die Entgelttabellen: Aktuell verdienen ungelernte Hilfskräfte in der Zeitarbeit 13 Euro pro Stunde – damit liegt das iGZ-DGB-Tarifwerk um einen Euro höher als der gesetzliche Mindestlohn. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 in Deutschland übernahm eine Tarifkommission die Festlegung der Höhe des Entgelts, das dann jeweils per Rechtsverordnung wirksam wurde/wird.
6,8 Prozent mehr
Jetzt hat das Gremium aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern nach langen Verhandlungen vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben - was insgesamt ein Plus von 6,8 Prozent bedeutet. Auch in der Personaldienstleistung wird der Lohn in der Entgeltstufe 1 steigen: Ab 1. Januar 2024 wird der tarifliche Eingangslohn auf 13,50 Euro angehoben.
Vorschlag wird umgesetzt
Bislang beschloss die Tarifkommission die Erhöhungen stets einvernehmlich. Diesmal allerdings konnten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht einigen. Zünglein an der Waage war die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld. Nach einem – abgelehnten – Alternativvorschlag zur Güte ihrerseits nutzte sie ihr Stimmrecht und votierte für den Arbeitgebervorschlag. Den Vorschlag der Mindestlohnkommission will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) laut eigener Ankündigung per Verordnung umsetzen: „Ich weiß, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften durchaus einen höheren Mindestlohn gewünscht hätten“, erläuterte der Bundesminister. Er verwies aber auf das Mindestlohngesetz. Demnach könne die Bundesregierung nur den Vorschlag der Kommission umsetzen oder nicht. Die Alternative wäre keine Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar. „Das ist angesichts der Inflationsentwicklung nicht verantwortbar“, betonte Heil.
Unterschiedliche Positionen
Bei einer Pressekonferenz der Mindestlohnkommission hatten sich die Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter unterstrichen die Verhandlungspartner ihre Positionen. „Für eine Anpassung lediglich im Cent-Bereich konnten wir auf keinen Fall unsere Hand reichen“, unterstrich Kommissionsmitglied Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die Meinung der Gewerkschaften. Aus DGB-Sicht müsse der Mindestlohn auf mindestens 13,50 Euro angehoben werden, verwies er auf die Inflation.
Kein Reparaturbetrieb
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und ebenfalls Mitglied der Mindestlohnkommission, äußerte, der gesetzliche Auftrag der Mindestlohnkommission sei wohl abgewogen und kein „Reparaturbetrieb für gesellschaftspolitische oder inflationspolitische Entwicklungen“. Die Kommission sei „mit dem Beschluss seiner tarifpolitischen, staatspolitischen und wirtschaftspolitischen Verantwortung gerecht geworden.“
Tarifentwicklung
Nach dem Mindestlohngesetz muss eine aus jeweils drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, zwei Wissenschaftlern und einer oder einem Vorsitzenden besetzte Kommission alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der Tarifentwicklung im Land einen Vorschlag für die künftige Höhe der Lohnuntergrenze machen. Stimmberechtigt sind die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Kommt es zum Patt, kann der oder die Vorsitzende mit seiner Stimme eine Mehrheit herstellen.