Stolz: Branchenleistungen völlig ausgeblendet

Der Paritätische Gesamtverband hat sein arbeitsmarktpolitisches Konzept zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Unter dem Titel „Mut zur Korrektur: Ein arbeitsmarktpolitischer Auftrag“ rechnet der Verband mit der „Agenda 2010“ ab und verlangt einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wertete die Reformen der Agenda-Politik als „Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes“. Sie hätten sich nicht als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt erwiesen. Stattdessen haben sie ihren Ausdruck in einer „gesetzlich forcierten Ausweitung der Leiharbeit, einer Zunahme prekärer Beschäftigung, befristeter und schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse und schließlich in steigenden Armutsquoten“ gefunden.

Zeitarbeit als Brücke

Die Zeitarbeit nimmt der Verband direkt an erster Stelle seines Konzeptes ins Visier: Es seien Fälle bekannt, in denen Arbeitgeber das Instrument missbraucht hätten, um „Tarife zu unterlaufen und Kosten zu senken“. Ihre ursprüngliche Funktion, als Brücke in „reguläre Beschäftigung“ zu dienen, habe die Zeitarbeit nicht erfüllt. Zudem, so heißt es in dem Konzept, arbeiteten Beschäftigte in der Zeitarbeit „häufig zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen als regulär beschäftigte Arbeitnehmerinnen“.

Equal Pay

Der Paritätische Gesamtverband fordert abschließend ein Equal Pay vom ersten Tag an. Hierdurch würde die Zeitarbeit vom ersten Tag an teurer als „reguläre Beschäftigung“ und hierdurch auf ihre „Kernfunktion“ begrenzt. Zu Überlassungsdauern oder anderen Aspekten der Zeitarbeit enthält das Konzept des Paritätischen keine Aussagen.

Arbeitsmarktpolitische Leistungen

Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), kommentierte das Konzept des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kritisch: „Wenn ein Beschäftigungsverhältnis in der Zeitarbeit wie in der Realität sozialversicherungspflichtig, tariflich abgesichert, in Vollzeit und fast immer unbefristet ist, sind dies ganz normale, regulärer Arbeitsplätze, die nicht zu diskreditieren sind“. „Die Gehälter in der deutschen Zeitarbeit“, so Stolz weiter, „sind flächendeckend mit den Gewerkschaften für die gesamte Branche ausgehandelt. Sie berücksichtigen die berechtigten Anliegen der Arbeitnehmer ebenso wie die marktbedingten Notwendigkeiten der Unternehmen. Diese bewährte Tarifautonomie in der Branche mit Mindestlöhnen und Lohnangleichungssystemen bis zum Equal Pay sollte auch der Paritätische Gesamtverband endlich einmal respektieren und keine weiteren gesetzlichen Eingriffe fordern.“ Stolz verwies auch auf die großartigen arbeitsmarktpolitischen Leistungen der Personaldienstleister etwa bei der aktuellen Integration von Flüchtlingen und Arbeitssuchenden, die Ulrich Schneider unverständlicherweise völlig ausgeblendet habe. (WLI)