Sonderausgabe zum 4. Potsdamer Rechtsforum
RA Werner Stolz, iGZ-Hauptgeschäftsführer, eröffnete das 4. Potsdamer Rechtsforum mit seinem ganz persönlichen Traum. Er zeichnete eine Wunschwelt, in der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Zeitarbeitsbranche lockert, anstatt sie weiter einzuschränken. „Der Gesetzgeber leistet lediglich flankierende Maßnahmen“, wünschte sich Stolz.
„Nicht verfassungskonform“
Da dies angesichts des ersten Diskussionsentwurfs zur ÄUG-Änderung eher nicht zu erwarten ist, loteten hochkarätige Juristen die Folgen einer möglichen Reform aus. „Nicht verfassungskonform“ war das Fazit von Prof. Dr. Gregor Thüsing, Universität Bonn. „Wieso Höchstüberlassungsdauer, wenn zwingend Equal Pay gilt?“, konnte er die Pläne des Bundesarbeitsministeriums nicht nachvollziehen. Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Gleiss Lutz Stuttgart, pflichtete ihm bei. „Meines Erachtens können diese beiden Regelungen nicht nebeneinander stehen“, stellte er fest.
Bauhauptgewerbe
Eine Podiumsdiskussion im Anschluss brachte zusätzlich den politischen Blickwinkel auf den Entwurf in das Programm. Außerdem verdeutlichte Prof. Dr. Christiane Brors, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, die Unterschiede zwischen Zeitarbeit und Werkverträgen. RA Stefan Sudmann, Leiter des iGZ-Referates Arbeits- und Tarifrecht, prüfte, ob das Verbot der Überlassung ins Bauhauptgewerbe überhaupt zulässig sei. Es kam zu dem Schluss, dass ein Vertragsverletzungsverfahren in Betracht komme. „Es besteht die Aussicht auf Erfolg“, resümierte der Verbandsjurist.
Flüchtlingsbeschäftigung
Den Themenblock Asylbewerber eröffnete RAin Judith Schröder, iGZ-Rechtsreferat, mit einem Vortrag über die Beschäftigung von Ausländern. Andrea Tittel von der Bundesagentur für Arbeit berichtete von den Herausforderungen einer erfolgreichen Integration. (ML)
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