Söder setzt auf Balance
Mit einem klaren Bekenntnis pro Zeitarbeit reagierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf den Hinweis der iGZ-Landesbeauftragten für Bayern, Petra Eisen, die Branche habe bislang 35.000 Flüchtlinge in Arbeit gebracht. Im Rahmen des Bild-Talks mit Markus Söder zur Bayernwahl diskutierte die Sprecherin der iGZ-Landesbeauftragten mit dem Ministerpräsidenten über Hürden der Integration von Migranten via Zeitarbeit.
Eisen wollte unter anderem wissen, warum es ihr in Hessen möglich gewesen sei, in den vergangenen zwei Jahren 700 Mitarbeiter aus Afghanistan über Zeitarbeit zu integrieren, in Bayern aber nicht, weil sie keine Arbeitserlaubnis bekommen. Söder betonte, es müsse in der Tat eine bessere Balance geschaffen werden. Die Bevölkerung verstehe nicht, warum Hochgefährder in Deutschland bleiben, oder – wie im Fall von Osama bin Ladens Leibwächter – sogar nach Deutschland zurückgeholt werden und andererseits Arbeitswillige einfach gehen müssten.
Zuwanderung
Es sei das Ziel der CSU, Arbeitsmigration zu ermöglichen – allerdings sei deutschen Arbeitskräften dabei stets Vorrang einzuräumen. „Wir wollen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht aber in die soziale Sicherung“, unterstrich Söder. Mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel erinnerte der Ministerpräsident an die 700.000 Asylbewerber in Deutschland. Das sei ein Riesenpotenzial, auf das man dann auch zugreifen könne.
Gesetzeshürde
Die Zeitarbeit hat große Erfolge bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt vorzuweisen – 30 Prozent aller Geflüchteten, die eine Beschäftigung aufgenommen haben, haben diese in der Zeitarbeit gefunden. Gerade mit Blick auf Drittstaaten existiert derzeit noch eine recht fragwürdige gesetzliche Hürde: Die aktuelle Gesetzeslage (§40 Abs. 1, Nr. 2 Aufenthaltsgesetz) sieht trotz dieser Erfolge weiterhin ein generelles Arbeitsverbot für Drittstaatler vor. Der Deutsche Juristentag hat sich für eine Zulassung der Zeitarbeit in diesem Bereich ausgesprochen. (WLI)
Die gesamte Diskussion steht unter "Bild-Talk". Ab Minute 38:50 beginnt der Beitrag von Petra Eisen.