Regulierung der Zeitarbeit ist Hauptstreitpunkt

Die FDP rückt von der Forderung ab, dass Leiharbeiter frühestens nach zwölf Monaten den gleichen Lohn erhalten sollen wie Stammbeschäftigte. Generalsekretär Christian Lindner brachte in Berlin einen Zeitraum von sechs Monaten ins Gespräch, nach dem die gleiche Bezahlung vorgeschrieben werden könnte. „Eher sechs bis zwölf Monate als sechs Wochen“, sagte Lindner.

Hauptstreitpunkt

Die Regulierung der Zeitarbeit ist ein Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen der schwarz-gelben Koalition mit der Opposition über die Hartz-IV-Reform. Die SPD fordert, dass der Grundsatz gleicher Bezahlung vom ersten Tag an gelten müsse. Sie will damit verhindern, dass Leiharbeiter ergänzend Hartz IV beziehen. Eine Unterarbeitsgruppe aus Vertretern von Union, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei wollte Möglichkeiten für einen Kompromiss bei der Zeitarbeit ausloten, der eine Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erleichtern würde. Der Vermittlungsausschuss und die von ihm eingesetzte große Arbeitsgruppe sollen am Mittwoch tagen. (...) Angestrebt wird ein Ergebnis spätestens in der nächsten Woche, um noch die Bundesratssitzung am 11. Februar zu erreichen. (...)

Lohnuntergrenze

Neben dem Grundsatz gleicher Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaften ist zudem geplant, für die Branche im Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung eine Lohnuntergrenze festzulegen. Damit soll verhindert werden, dass nach dem Aufheben der letzten Schranken zum deutschen Arbeitsmarkt für die osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten ab Mai 2011 etwa polnische Zeitarbeiter zu Dumpinglöhnen nach Deutschland entsandt werden. (Hamburger Abendblatt, 17.01.´11)