"Reform-Uhr nicht zurückdrehen"

Anlässlich des Münchener Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft verfassten BDA, BDI, DIHK und ZDH eine gemeinsame Erklärung, in der unter anderem auch die geplante weitere Regulierung der Zeitarbeitsbranche thematisiert wird.

Darin heißt es: „Die Bundesregierung darf die Reform-Uhr auf dem Arbeitsmarkt nicht immer weiter zurückdrehen. Das gilt gerade für die Zeitarbeit und Regulierungen von Werk- und Dienstverträgen. Wir begrüßen die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Tarifeinheit und appellieren an den Deutschen Bundestag das Gesetz bald zu verabschieden. Die Tarifautonomie ist ein Grundpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft. Die Wiederherstellung der Tarifeinheit ist unverzichtbar, um die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern.“

Fachkräftemangel

Außerdem wird vor dem zunehmenden Fachkräftemangel gewarnt: Die Arbeitsmarktpotenziale von Jugendlichen, Frauen, Älteren und Geringqualifizierten müssen besser erschlossen und gleichzeitig Fachkräfte aus dem Ausland gewonnen werden. Wirtschaft und Politik müssen hieran gemeinsam arbeiten. Bei der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ zwischen Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesländern engagiere sich die Wirtschaft nachhaltig.Die Allianz ziele darauf, berufliche Bildung als Alternative zum Studium zu stärken und leistungsschwächeren Jugendlichen Wege in eine betriebliche Ausbildung zu ebnen.

Gesetzlicher Mindestlohn

Zum Mindestlohn nehmen die Unterzeichenden ebenfalls Stellung: Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn sei ein Eingriff in die Tarifautonomie und schaffe Beschäftigungsbarrieren. Die unpraktikable, lebensfremde und unverhältnismäßige Auftraggeberhaftung und die bürokratischen Dokumentationspflichten der Arbeitszeit nach dem Mindestlohngesetz belasten laut Gesprächsteilnehmer die Unternehmen. Gefragt sei jetzt ein Belastungsmoratorium. (WLI)