24.11.2015, 14:18 Uhr

Referentenentwurf so nicht akzeptabel

„Wir haben jetzt zahlreiche Flüchtlinge im Land. Die Zeitarbeit wäre eines der wichtigsten Instrumente, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung sie weiter einschränken“, reagierte Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Interview mit der Süddeutschen Zeitung auf den Referentenentwurf zur geplanten Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

Im Gespräch mit der Süddeutschen kritisierte er scharf die vorgesehene Einschränkung der Überlassungsdauer auf 18 Monate und Equal Pay nach neun Monaten.

Massiver Eingriff

Dulger: „Es greift massiv in die Arbeitswelt und auch in die bestehenden Tarifverträge zur Zeitarbeit ein. In denen sind Ansprüche der Zeitarbeitnehmer auf Branchenzuschläge sowie auf Übernahme durch einen Betrieb geregelt, sofern sie dort 24 Monate lang eingesetzt sind. Vor allem aber geht das Gesetz über den Koalitionsvertrag hinaus. Zum Beispiel sagt es, länger als 18 Monate dürfe kein Zeitarbeiter einem Betrieb überlassen werden, der nicht tarifgebunden ist. Von einer solchen Frist war bisher nie die Rede.“

Fleibilisierungsinstrument

Für die Metall- und Elektroindustrie sei es immens wichtig, Zeitarbeit und Werkverträge nicht weiter einzuschränken. Mit diesen Instrumenten könne auf Schwankungen bei der Auslastung reagiert werden. „Viele Firmen ohne Tarifbindung zahlen trotzdem freiwillig den Tariflohn, sie halten sich an die tarifliche Wochenarbeitszeit. Denen will Arbeitsministerin Andrea Nahles zwingend vorschreiben, dass sie Zeitarbeiter maximal 18 Monate einsetzen dürfen. Der Verweis auf Tarifverträge ist doch eine Nebelkerze“, ärgerte sich der Gesamtmetall-Präsident über den Entwurf.

Tarifautonomie

Den Tarifparteien solle lediglich der zeitliche Spielraum gewährt werden, Zeitarbeitnehmern spätestens nach zwölf statt nach neun Monaten genauso viel zu zahlen wie vergleichbaren Stammbeschäftigten. „Tarifautonomie für drei Monate? Das entlarvt doch das sonstige Preisen der Tarifautonomie als hohle Phrase“, stellte Dulger fest. Aus seiner Sicht sei jetzt noch ein politischer Prozess abzuwarten. Die Frau Ministerin regiere ja nicht alleine. Dulger: „So ist der Entwurf jedenfalls nicht akzeptabel.“ (WLI)