Arbeitnehmerüberlassung

Wir helfen Ihnen dabei, alles Wichtige im Blick zu behalten.

Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Aufsichtsbehörde für Personaldienstleister. Sie ist zuständig für die Erteilung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erforderlich ist, und überprüft regelmäßig die Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers.

 

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Aktuelle Hinweise

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01.08.2019

Fachliche Weisungen zum AÜG

Die Fachlichen Weisungen ermöglichen Rückschlüsse auf die Prüfpraxis der Agenturen für Arbeit und die Auslegung der gesetzlichen Regelungen im AÜG durch die BA.


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21.08.2019

Fachliche Weisungen (Änderungen)

In dieser Gegenüberstellung finden Sie sämtliche Änderungen der Fachlichen Weisungen im August 2019 im Vergleich zur früheren Fassung (01.04.2017). 


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08.08.2022

Merkblatt für Leiharbeitnehmer (deutsch)

Das Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit muss bei Abschluss des Arbeitsvertrags in der aktuellen Fassung ausgehändigt werden (§ 11 Abs. 2 Satz 1 AÜG). 


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08.08.2022

Merkblatt für Leiharbeitnehmer (englisch)

Das Merkblatt wird von der Bundesagentur für Arbeit nicht übersetzt. Der iGZ hat das aktuelle Merkblatt (Stand: 08/2022) in die englische Sprache übersetzen lassen. 


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01.10.2021

Merkblatt zur Gebührenpflicht

In diesem Merkblatt erläutert die Bundesagentur für Arbeit die aus ihrer Sicht wichtigsten Informationen zur neuen Gebührenpflicht für Personaldienstleister. 


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13.08.2021

Gebührenverordnung Zeitarbeit

Die Verordnung ist am 01.10.2021 in Kraft getreten und bildet die Grundlage für Gebühren und Auslagen, die von der Bundesagentur für Arbeit erhoben werden.  


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Equal Pay

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sieht als Grundsatz die Gleichstellung von Zeitarbeitnehmern bei allen wesentlichen Arbeitsbedingungen vor („Equal Treatment“). 

Von diesem gesetzlichen Gleichstellungsgrundsatz kann durch einen Tarifvertrag der Zeitarbeit abgewichen werden. In der Regel erfolgt dies durch eine Inbezugnahme der iGZ-DGB-Tarifverträge im Arbeitsvertrag. Eine Abweichung durch Tarifverträge ist nicht möglich, wenn Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder bei einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind (sog. Drehtürkonstellation).

Auch bei einer Abweichung durch einen Tarifvertrag besteht spätestens nach neun Monaten einer Überlassung an einen Kunden eine Gleichstellung beim Arbeitsentgelt („Equal Pay“), sofern kein Tarifvertrag über Branchenzuschläge für die Überlassung des Zeitarbeitnehmers zu berücksichtigen ist.  

Nutzen Sie und Ihre Kunden die Fragebögen zur Ermittlung der Bestandteile des Equal Pay. Mit Hilfe des Merkblatts können Sie das konkrete Equal Pay für Ihre Mitarbeiter berechnen.

 

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Aktuelle Hinweise

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18.04.2018

Fragebogen Equal Pay ("aufgeklappt")

In der "aufgeklappten" Version sind alle Fragen an den Kunden und die Erläuterungen direkt sichtbar. Die Fragen können nicht "zugeklappt" werden. 


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07.06.2022

Fragebogen Equal Pay ("zugeklappt")

In der "zugeklappten" Version können die einzelnen Fragen an den Kunden und die Erläuterungen dieser Fragen bei Bedarf "aufgeklappt" werden.


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28.03.2018

Equal Pay und BZ (ab dem 16. Monat)

Mit Hilfe des Merkblatts kann das gesetzliche Equal Pay und der Branchenzuschlag ab dem 16. Einsatzmonat ("Deckelung II") ermittelt und berechnet werden.


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Überlassungshöchstdauer

Die Überlassung eines Zeitarbeitnehmers an denselben Entleiher ist grundsätzlich auf 18 Monate begrenzt. Eine Abweichung hiervon ist durch (Haus- oder Flächen-)Tarifverträge der Einsatzbranche möglich. 

Nicht tarifgebundene Kunden können per Betriebsvereinbarung die tarifliche Regelung ihrer Branche vollständig zur Anwendung bringen. Im Tarifvertrag der Einsatzbranche kann entweder die abweichende Überlassungshöchstdauer unmittelbar geregelt oder die Festlegung den Betriebsparteien überlassen werden. Letzteres kann mit Vorgaben zur näheren Ausgestaltung verbunden sein. Wurden im Tarifvertrag keine Vorgaben gemacht und ist der Kunde nicht tarifgebunden, zieht das AÜG eine weitere Grenze bei 24 Monaten.

Im Folgenden finden Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen zur Überlassungshöchstdauer.

 

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Aktuelle Hinweise

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23.06.2022

Allgemeine Informationen zur ÜHD

Allgemeine Informationen zur Überlassungshöchstdauer, unter anderem zur Fristberechnung und der Berück-sichtigung unproduktiver Stunden, finden Sie hier. Merkblatt aktuell in Überarbeitung.  


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23.06.2022

Abweichende Überlassungshöchstdauer

In dieser Übersicht sind die Möglichkeiten zur Abweichung von der gesetzlichen ÜHD (18 Monate) durch Tarifverträge und/oder Betriebsvereinbarungen zusammengefasst. Übersicht aktuell in Überarbeitung.


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23.06.2022

ÜHD in der ME-Industrie

Hier finden Sie Informationen zur abweichenden Über-lassungshöchstdauer in der Metall- und Elektroindustrie nach den Tarifverträgen Leih-/Zeitarbeit (TV LeiZ). Merkblatt aktuell in Überarbeitung. 


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23.06.2022

ÜHD im Elektrohandwerk

Informationen zur abweichenden Überlassungshöchst-dauer für Überlassungen an Kundenbetriebe des Elektrohandwerks finden Sie in diesem Merkblatt. Merkblatt aktuell in Überarbeitung.


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Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) ergibt sich auch für Zeitarbeitsunternehmen die Verpflichtung, bestimmte Mindestlöhne anderer Branchen zu zahlen. 

In einer Übersicht haben wir für jede relevante Branche die zu berücksichtigenden Besonderheiten (u.a. Höhe des Mindestlohns, dessen Fälligkeit und die Führung von Arbeitszeitkonten) zusammengefasst. 

Daneben finden Sie hier alle Verordnungen für Mindestlöhne anderer Branchen und allgemeine Informationen zu Mindestlohnregelungen in der Zeitarbeit.

 

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Aktuelle Hinweise

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11.11.2022

Übersicht zu Branchenmindestlöhnen

Hier finden Sie die auch für Arbeitnehmerüberlassungen zu berücksichtigenden Besonderheiten, die sich aus Rechtsverordnungen anderer Branchen ergeben.


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29.06.2022

Mindestlöhne nach dem AEntG

Hier finden Sie Erläuterungen zur Systematik des AEntG, zur Bestimmung einer Mindestlohnverpflichtung und zu typischen Fragen zur Umsetzung in der Praxis. 


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27.12.2019

Mindestlohn Abfallwirtschaft

Aktuelle Verordnung zum Mindestlohn für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (gültig vom 01.01.2020 bis zum 30.09.2022).


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29.03.2019

Mindestlohn Aus- und Weiterbildung

Aktuelle Verordnung zum Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (gültig vom 01.04.2019    bis zum 31.12.2022)


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30.04.2021

Mindestlohn Bauhauptgewerbe

Alte Verordnung zum Mindestlohn im Baugewerbe (am 01.05.2021 in Kraft getreten, am 31.12.2021 außer Kraft getreten)


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28.12.2021

Mindestlohn Dachdecker

Aktuelle Verordnung zum Mindestlohn für das Dachdeckerhandwerk (gültig ab dem 01.01.2022 bis        zum 31.12.2023)


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11.12.2019

Mindestlohn Elektrohandwerk

Aktuelle Allgemeinverbindlichkeitserklärung zum Mindestlohn für die Elektrohandwerke (gültig ab dem 01.01.2020 bis zum 31.12.2024)


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30.12.2021

Mindestlohn Fleischwirtschaft

Aktuelle Verordnung zum Mindestlohn in der Fleischwirtschaft (gültig ab dem 01.01.2022 bis                zum 30.11.2024)


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27.09.2022

Mindestlohn Gebäudereinigung

Aktuelle Verordnung - mit Berichtigung - zum Mindestlohn in der Gebäudereinigung (gültig ab dem 01.10.2022 bis zum 31.12.2024)


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28.09.2021

Mindestlohn Gerüstbauer

Aktuelle Verordnung zum Mindestlohn für das Gerüstbauer-Handwerk (gültig ab dem 01.10.2021 bis      zum 30.09.2023)


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27.04.2021

Mindestlohn Maler und Lackierer

Alte Verordnung zum Mindestlohn für das Maler- und Lackiererhandwerk (am 01.05.2021 in Kraft getreten, am 31.05.2022 außer Kraft getreten)


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20.04.2022

Mindestlohn Pflege

Aktuelle Verordnung zum Mindestlohn für die Pflegebranche (gültig ab dem 01.05.2022 bis                    zum 31.01.2024)


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25.05.2021

Mindestlohn Sicherheitskräfte

Frühere Verordnung zum Mindestlohn für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (am 01.06.2021 in Kraft getreten, am 31.12.2021 außer Kraft getreten) 


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29.10.2021

Mindestlohn Steinmetze/Steinbildhauer

Aktuelle Verordnung zum Mindestlohn für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (gültig ab dem 01.11.2021 bis zum 30.09.2023)


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31.08.2020

Mindestlohn Zeitarbeit

Aktuelle Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung (gültig ab dem 01.09.2020 bis zum 31.12.2022)


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18.11.2022

Mindestlohn Zeitarbeit (Entwurf)

Aktueller Entwurf einer neuen Verordnung - mit Berichtigung vom 18.11.2022 - über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung


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Ausländische Mitarbeiter in der Zeitarbeit

Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in der Zeitarbeit wirft in der Praxis eine Reihe von Fragen auf. Für ausländische Arbeitnehmer bestehen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt Sonderregelungen. 

In diesem Abschnitt können Sie in Erfahrung bringen, ob und unter welchen Voraussetzungen ausländische Arbeitnehmer in Deutschland in der Zeitarbeit beschäftigt werden dürfen.

 

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Aktuelle Hinweise

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01.09.2022

Beschäftigung geflüchteter Menschen aus der Ukraine

In diesem Merkblatt werden Ihre Fragen zur Beschäftigung geflüchteter Menschen aus der Ukraine in der Zeitarbeit beantwortet.


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15.06.2022

Beschäftigung von Drittstaatlern
in der Zeitarbeit

In diesem Merkblatt werden die häufigsten Fälle des zustimmungsfreien Zugangs zur Erwerbstätigkeit von Drittstaatlern in der Zeitarbeit erläutert. 


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Arbeitnehmerentsendung in das Ausland

Die Entsendung von Mitarbeitern in das Ausland löst eine Reihe rechtlicher Fragestellungen u.a. im Bereich des Sozialversicherungsrechts, des Arbeitsvertragsrechts, des Arbeitnehmerüberlassungsrechts des Ziellandes sowie des Steuerrechts aus.

Zu unterscheiden ist zwischen Entsendungen in das europäische Ausland sowie in Drittländer. Auch ist zu unterscheiden zwischen einer Direktüberlassung und der sogenannten “Huckepack-Überlassung”. 

Erste Antworten hierauf finden Sie in unserem Infoblatt zum Thema “Entsendung”.

 

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01.08.2022

Entsendung in das Ausland

Die ersten rechtlichen Fragen zu Überlassungen in das Ausland werden beantwortet, u.a. zum Aufenthalt, zu Steuern, zur Sozialversicherung und zum Arbeitsrecht. 


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