"Rasenmäherlösung" unerwünscht

Bei den Koalitionsverhandlungen gebe es für die Politik drei große Diskussionspunkte in Sachen Zeitarbeit: Die Höchstüberlassungsdauer, den Einstellungsanspruch beim Kunden und die Einschränkung der Tariföffnungsklausel. Eine „Rasenmäherlösung“ nannte Dreyer die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, wonach eine Höchstüberlassungsdauer mit anschließender Garantie auf Übernahme in den Kundenbetrieb notwendig sei. Sollte eine feste Übernahme nicht zustande kommen, müsse laut Ministerin das Arbeitsverhältnis beendet werden. Dr. Dreyer warnte vor solchen Regelungen, „die den Arbeitnehmer dort schützen, wo er nicht geschützt werden will“.

Politik rückwärtsgewandt

Er warnte vor einem Eingriff der Politik in die Tarifautonomie der Branche und stellte die Frage, ob eine gesetzliche Regelung ein Fall für das Bundesverfassungsgericht sei. Tatsächlich gebe es in der Zeitarbeit flächendeckende Tarifverträge, die in vielen Fällen bessere Leistungen garantierten als die anderer Branchen. Hier bestehe kein Regulierungsbedarf, und die Politik sei „in vielen Punkten rückwärtsgewandt“. Auch sprach Dr. Dreyer eine Schwachstelle im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an: die „vorübergehende“ Überlassung von Arbeitnehmern. Doch der Begriff „vorübergehend“ ist vom Gesetzgeber nicht klar definiert. Konkret laute die Frage: „Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Festanstellung im Kundenbetrieb, wenn die Überlassung nicht mehr vorübergehend ist? Hierfür ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes nötig, um den Begriff klar abzugrenzen“, stellte Dreyer fest.

Werkverträge

Dreyer wies darauf hin, dass Zeitarbeit und Werkverträge zwei verschiedene Vertragsarten seien. Die Politik diskutiere unterschiedliche Modelle der Ahndung illegaler Werkverträge. Das Schüren-Modell sieht laut iGZ-Geschäftsführer vor, dass Zeitarbeit, die nicht als solche kenntlich gemacht wird, als illegale Arbeitnehmerüberlassung gewertet wird. „Dieses Modell wird von Arbeitgeberverbänden als Lösungsansatz akzeptiert“, erklärte Dreyer. Die Alternative sei das Kriterien-Modell, das in Österreich praktiziert werde. Dieses sei jedoch umstritten, warnte Dreyer. (SHW)