Blogeinträge

Verfasst von Dr. Martin Dreyer

Die Bundestagswahlen stehen bevor. Die Bürgerinnen und Bürger stimmen darüber ab, wer die nächste Bundesregierung bilden und welche Agenda gefahren wird. 
Aus unternehmerischer Sicht stimmen die Absichten, die sich in den Wahlprogrammen spiegeln, überwiegend nachdenklich. In den Bereichen der Arbeitsmarktpolitik, aber auch der allgemeinen Wirtschaftspolitik ist wenig davon zu spüren, dass die deutsche Wirtschaft durch die schwerste Krise in der Nachkriegsgeschichte gegangen ist und dieser Weg, bei aller Hoffnung, auch noch nicht vollständig...

Verfasst von Andrea Resigkeit
Wahlkampf 2021 ist nicht nur die Mehrheit der Politik inzwischen auf Social Media, sondern auch mehr Menschen in Deutschland allgemein. Die Pandemie verleiht den Online-Debatten noch mehr Wirkungskraft. Grund genug, diese auch zu messen: Der „Tagesspiegel“ hat gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation „Democracy Reporting International“ eine Echtzeit-Analyse des Social-Media-Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021 online gestellt. Mithilfe automatischer Datenabfragen und Analysen wird beobachtet, wie die Parteien dieses Jahr ihren Wahlkampf auf Social...

Das Verbot von Zeitarbeit ist kühn und verfassungsrechtlich wie europarechtlich nicht zu rechtfertigen. Wer mir nicht glaubt, der mag einer Vielzahl von Arbeitsrechtlern glauben – Professoren, Richtern, Anwälten, allesamt Autoren und Herausgeber von Kommentaren zum Arbeitgeberüberlassungsgesetz, Kenner der Materie: Professor Dr. Burkhard Boemke, Professor Franz Josef Düwell, Professor Dr. Stefan Greiner, Professor Dr. Wolfgang Hamann, Professor Dr. Heinz-Jürgen Kalb, Dr. Martin Kock, Professorin Dr. Anja Mengel, Dr. Guido Motz, Professor Dr. Peter Schüren, Professor Dr. Rolf Wank.

Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass rund ein Drittel der Zeitarbeitskräfte wegen der Höchstüberlassungsdauer aus ihrem Kundeneinsatz abgemeldet worden ist – verbunden mit Gehaltseinbußen. Setzt sich Ihre Partei für eine Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer ein? 

Im dringend benötigten Wiederaufschwung nach der Corona-Krise sind die Unternehmen auf flexible Instrumente angewiesen, um Wachstum abzusichern. Die Zeitarbeit gewährleistet dies mit tariflich geregelter Sicherheit für die Beschäftigten. Ist Ihre Partei bereit, dieses Erfolgsmodell zu fördern?

Viele Menschen wählen bewusst die Beschäftigungsform Zeitarbeit. Gleichwohl gibt es in politischen Bereichen Tendenzen, sektorale Einsatzverbote für die Arbeitnehmerüberlassung zu fordern. Welche Haltung nimmt die Partei zu diesen Verbotsforderungen ein? 

Im Bauhauptgewerbe gibt es immer noch ein faktisches Zeitarbeitsverbot, ebenso bei der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen und in der Fleischindustrie. Wird sich die (Partei) dafür einsetzen, dass diese antiquierten und verfassungsrechtlich zweifelhaften Branchenrestriktionen aufgehoben werden?

In der Corona-Krise hat sich die monatliche Auszahlung von Kurzarbeitergeld an bis zu 142.000 Beschäftigte der Zeitarbeitsbranche als das effektivste Mittel erwiesen, um Arbeitsplätze auch in dieser Branche zu erhalten. Wird die (Partei) dieses Instrument auch regulär für die Zeitarbeit ermöglichen?

Das Schriftformerfordernis im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist ein Relikt aus analogen Zeiten. Der Ersatz durch Textform würde jegliche Kontrollmöglichkeiten erhalten und zugleich enormen bürokratischen Aufwand beseitigen. Kann die Schriftform durch eine zeitgemäße Textform ersetzt werden?

Die Zeitarbeitsbranche zeichnet sich durch ein flächendeckendes, gut austariertes System von Tarifverträgen aus. Ist Ihre Partei bereit, im Interesse der Tarifautonomie diese Regeln zwischen DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden iGZ/BAP ohne weitere gesetzliche Eingriffe zu respektieren?