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iGZ-Landeskongress Nord: Experten diskutierten geplante Änderung des AÜG
12.11.2015

"Weitere Regelung ein unnötiger Eingriff"

Leider blieb es bei einer AÜG-Diskussion im Stile von „Was wäre wenn“, denn der für Anfang November angekündigte Gesetzentwurf zur Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay nach neun Monaten in der Zeitarbeit lag zum iGZ-Landeskongress Nord in Hamburg noch nicht vor.

Folglich debattierten Hermann-Josef Arentz, ehemaliger Bundesvorsitzender der CDA, Oliver Franke, Geschäftsführer Franke + Pahl GmbH, sowie Karsten Tacke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer für die Bereiche Tarif- und Sozialpolitik, Arbeitgeberverband Gesamtmetall, vor rund 300 Zuhörern über ihre Erwartungen und denkbare Szenarien zur Realisierung der Inhalte des Koalitionsvertrags.

Nicht passend

„Wir warten mit Spannung auf den angekündigten Entwurf. Das Gesetz legt einen einheitlichen Standard über alles, was dann aber für manche Branchen auch mal nicht passend ist“, stellte Arentz eingangs fest. Schärfere Töne schlug indes Oliver Franke an – „Sachverstand ist in Berlin offenbar nicht vorhanden, und das Ergebnis ist der Koalitionsvertrag. Der Aufschwung wurde maßgeblich mit der Agenda 2010 herbeigeführt. Ich kann nicht verstehen, dass jetzt wieder zurückgerudert wird“, zeigte er sich verärgert. Der Koalitionsvertrag sei seiner Meinung nach der Beweis dafür, dass die Zeitarbeitsbranche von der Politik nicht verstanden werde.

Überlassungsdauer verhandelt

Von Moderator Jan Malte Andresen, Redakteur beim NDR, angesprochen, antwortete Tacke ergänzend, man habe geregelt was zu regeln sei und verlange nun auch, dass das akzeptiert werde. „Wir haben Tarifverträge und die sollten nicht angetastet werden.“ Mit Blick auf die geplante Höchstüberlassungsdauer betonte Arentz, die Parteien hätten verhandelt und sich schließlich an einem Punkt geeinigt. Das Ergebnis, 18 Monate, sei wenig verwunderlich, wenn eine Partei zwölf und die andere 24 Monate vorschlage.

Öffnungsklausel

Oliver Franke unterstrich, sein Unternehmen habe viele Mitarbeiter, die länger als 18 Monate bei den Kunden seien. Er setze jetzt auf die Tariföffnungsklausel. „Die Handelei um die Dauer hatte nichts mit Sachverstand zu tun, das ist politisches Geschäftemachen“, setzte er ein Ausrufungszeichen. Tacke ergänzte, Zeitarbeit werde in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt: Im Sektor Metall und Elektro existiere bei einem Drittel der Einsätze Projektbezug. „Wir brauchen die Flexibilität, denn es gibt Fälle, bei denen man über die 18 Monate hinausgehen muss.“

Tarif verankern

Hermann-Josef Arentz erinnerte an die Tarifverträge. Er sei froh, wenn das Gesetz so aussehe, „dass wir den Vorrang der Tarife im Gesetz verankern. Die Tariföffnungsklausel wäre ebenfalls gut.“ Karsten Tacke bekräftigte dazu, die Industrie brauche die Flexibilität. „Eine Einschränkung in eine Richtung hat auch Auswirkungen in die andere Richtung zur Folge. Eine Regelung sollte man den Tarifvertragsparteien überlassen, die sich damit auskennen.“

Unnötiger Eingriff

Arentz unterstrich, er bevorzuge weniger Regelungen, aber: „Die Regelungswut auf Seite der Politik entspricht auch der Erwartung der Wähler. Viele erwarten vom Staat – typisch deutsch – dass er alles bis zum letzten Buchstaben regelt.“ Tacke reagierte: „Jede neue gesetzliche Regelung ist eigentlich ein unnötiger Eingriff. Gestaltungsspielräume müssen erhalten bleiben. Ich erkenne erhebliche Potenziale in der Zeitarbeit, zum Beispiel auch mit Blick auf die Flüchtlinge.“ Hermann-Josef Arentz sah darin eine große Chance: „Die Zeitarbeit hat bei der Flüchtlingsfrage die Möglichkeit zu zeigen, dass sie ein wirksames Instrument zur Eingliederung von Menschen in Arbeit und damit Gesellschaft ist." (WLI)

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