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BDWi-Präsident kritisiert Aufwand für Zeitarbeitsverträge
17.02.2021

Umstieg auf Textformerfordernis gefordert

„Deutschland regelt sich in den Wahnsinn“, mahnte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) schon 2018 – eine Warnung, die nun auch Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), beim virtuellen Wirtschaftsgipfel mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufnahm: „Unter Coronabedingungen ist der Aufwand für Zeitarbeitsverträge zwischen Personaldienstleistern und Kundenunternehmen auf Grund der vorgeschriebenen Schriftformerfordernis erheblich angestiegen. Darum wäre der Umstieg auf die Textformerfordernis sinnvoll“, betonte er vor 40 weiteren Verbandsvertretern.

Ein Problem sei die Bürokratie und die Effektivität von Behörden, erläuterte er in diesem Zusammenhang. Die zuständigen Behörden müssen besser und schneller arbeiten, forderte Heinz. Der BDWi spreche sich für einen verbindlichen Stufenplan zur Beendigung des Lockdowns aus und fordere die unverzügliche Auszahlung der Wirtschaftshilfen. 

Offener Brief

Bereits im Vorfeld richteten sich der iGZ-Bundesvorsitzende Christian Baumann und iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz in einem offenen Brief an den Staatssekretär Björn Böhning (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Darin appellieren sie, das 1971 eingeführte Schriftformgebot in Paragraph 12 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durch ein Textformgebot zu ersetzen. "Wir fordern nachdrücklich, das Schriftformgebot im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetz III durch ein Textformgebot zu ersetzen. Es würde hierdurch keine Schutzfunktion verlorengehen, allerdings sehr viel Flexibilität und Raum für die Konzentration auf das Wesentliche gewonnen werden“, erklärt Stolz die Intention.

Bürokratische Last

Deutlich stärker als andere Branchen werde die Zeitarbeit mit bürokratischen Lasten überfrachtet. Regelmäßig müssen die Unternehmen, so Stolz, übermäßig oft mit Dokumentations- und sonstigen Auflagen kämpfen, die zumal im digitalen Zeitalter längst ihre Funktion verloren haben. „Vor diesem Hintergrund fordern wir nachdrücklich, das Schriftformgebot im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes III durch ein Textformgebot zu ersetzen. Es würde hierdurch keine Schutzfunktion verlorengehen, allerdings sehr viel Flexibilität und Raum für die Konzentration auf das Wesentliche gewonnen werden“, betont Stolz die Vorteile der innovativen Alternative. (WLI)

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