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Peter Weiß äußert sich zum geplanten Zeitarbeitsverbot
11.11.2020

Rechtssichere Lösung für Fleischindustrie finden

„Wir begrüßen diese Koalitionsverhandlungen zur Optimierung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und plädieren für eine qualifizierte Tariföffnungsklausel statt dem bislang vorgesehenen Total-Verbot von Zeitarbeitseinsätzen in der Fleischindustrie“, kommentierte jetzt iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz die Äußerungen des sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, zum Stand der laufenden Debatte über das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz.

MdB Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Speziell in den mittelständischen Handwerksbetrieben kommt es zu Auftragsspitzen im Bereich der Verarbeitung, bei denen Engpässe vermieden werden müssen."
MdB Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Speziell in den mittelständischen Handwerksbetrieben kommt es zu Auftragsspitzen im Bereich der Verarbeitung, bei denen Engpässe vermieden werden müssen."

Peter Weiß betonte unter anderem: „Wir wollen den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie, nämlich beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten, reglementieren. Die Fleischindustrie hat weder ihre Selbstverpflichtungen richtig umgesetzt noch die zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderungen beachtet.“

Gesetzgeber muss handeln

Die Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter in dieser Branche habe sich, so Weiß, deshalb auch nicht gebessert. „Deshalb müssen wir als Gesetzgeber handeln“, betonte der sozialpolitische Sprecher. Der Bundesarbeitsminister habe einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus Sicht vieler Abgeordneter, die die Situation vor Ort gut kennen, müsse aber ein flexibler Umgang mit Arbeitsspitzen weiter möglich sein, Weiß: „Denn speziell in den mittelständischen Handwerksbetrieben kommt es zu Auftragsspitzen im Bereich der Verarbeitung, bei denen Engpässe vermieden werden müssen. Wenn wir das nicht schaffen, besteht die Gefahr, dass diese mittelständischen Betriebe vor Ort von den Großbetrieben abgelöst werden.“

Rechtssichere Lösung

Deshalb müsse die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine rechtssichere Lösung finden. Und über diese Lösung sei die Union in Verhandlungen mit der SPD. „Allerdings lehnt die SPD aktuell insoweit jedes unserer Kompromissangebote ab und möchte den Gesetzestext unverändert in die 2./3. Lesung bringen. Dies verkennt unserer Meinung nach das Wesen parlamentarischer Verhandlungen“, ärgerte sich der CDU/CSU-Sprecher. (WLI)

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