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Gastbeitrag von Prof. Dr. Thüsing
25.08.2021

Rechtsprofessor sicher: Zeitarbeitsverbot rechtswidrig

Unverhältnismäßig, verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu rechtfertigen, nennt Prof. Dr. Thüsing das Verbot von Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft. Der Lehrstuhlinhaber und Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn findet im iGZ-Blog deutliche Worte für das umstrittene Gesetz.

Das Zeitarbeitsverbot in der Fleischindustrie gilt, nun muss die Rechtmäßigkeit in Karlsruhe geklärt werden.
Das Zeitarbeitsverbot in der Fleischindustrie gilt, nun muss die Rechtmäßigkeit in Karlsruhe geklärt werden.

Eine Vielzahl renommierter Anwälte, Professoren und Richter unterstützt Thüsings Ansicht. Zusammen veröffentlichten die Autoren einen Beitrag in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht. Die Rechtsexperten teilten das Ziel des Gesetzes, es brauche jedoch geeignete und verhältnismäßige Mittel. Ein Verbot der Zeitarbeit gehöre nicht dazu.

Die Erklärung der Experten ist einfach: „Sowohl der europäische als auch der deutsche Gesetzgeber haben die Zeitarbeit reguliert." Existierende Vorschriften wie der Erlaubnisvorbehalt, die Höchstüberlassungsdauer und das Equal-Pay-Gebot böten einen rechtlichen Rahmen für die Branche. Somit unterscheide sie sich im Arbeitsrecht deutlich von Werkverträgen.
Im iGZ-Blog weist Thüsing auf weiterer Unstimmigkeiten in der Gesetzesbegründung hin. Zum Blogbeitrag geht's hier.

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