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Beim iGZ-Businessfrühstück in Niedersachsen
21.08.2019

Neues aus Recht und Gesetz thematisiert

Ganz im Zeichen des - und Arbeitsrechts stand das iGZ-Mitgliedertreffen in Lingen, zu dem Irene Schubert, Regionalkreisleiterin Niedersachsen West und Mitglied im iGZ-Bundesvorstand für den Bereich Bildung/Weiterbildung, gemeinsam mit dem iGZ geladen hatte.

Irene Schubert, Regionalkreisleiterin Niedersachsen West und Mitglied im iGZ-Bundesvorstand für den Bereich Bildung/Weiterbildung, und Julian Krinke, Syndikusrechtsanwalt im iGZ-Fachbereich Arbeits- und Tarifrecht, begrüßten 40 Teilnehmer beim iGZ-Businessfrühstück.
Irene Schubert, Regionalkreisleiterin Niedersachsen West und Mitglied im iGZ-Bundesvorstand für den Bereich Bildung/Weiterbildung, und Julian Krinke, Syndikusrechtsanwalt im iGZ-Fachbereich Arbeits- und Tarifrecht, begrüßten 40 Teilnehmer beim iGZ-Businessfrühstück.

Neben aktuellen Entwicklungen aus den Bereichen Urlaubsrecht und Arbeitszeiterfassung informierte Julian Krinke, Syndikusrechtsanwalt im iGZ-Fachbereich Arbeits- und Tarifrecht, die rund 40 Teilnehmer auch über Neurungen aus dem

Das ( ) regelt im deutschen Arbeitsrecht das Recht der Teilzeitarbeitsverhältnisse und der befristeten Beschäftigung. Ziel des Gesetzes ist es nach seinem § 1 „Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern“. Das Gesetz setzt die EG-Richtlinie über Teilzeitarbeit und die EG-Richtlinie über befristete Arbeitsverträge in nationales Recht um.

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Urlaubsanspruch

Zum Urlaubsrecht betonte Krinke unter anderem, der Arbeitgeber müsse den Arbeitnehmer schriftlich darüber belehren, wann der Urlaubsanspruch verfalle, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht bis zum 31.12. nehme und kein Übertragungsgrund vorliege. „Zudem muss eine schriftliche Aufforderung vorliegen, indem es dem Arbeitnehmer möglich ist den Jahresurlaub rechtzeitig zu beantragen, sodass der Urlaub innerhalb eines Beschäftigungsjahres genommen werden kann“, erklärte der Jurist. Erfolgen laut Krinke keine schriftlichen Hinweise des Arbeitgebers oder schriftliche Aufforderungen, erlösche der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr im Folgejahr nicht.

Fachliche Weisungen

Im Anschluss thematisierte er Kettenbefristungen, die schriftliche Erfassung der Arbeitszeit und Nachtzuschläge. Ebenfalls wurden unter anderem Fachliche Weisungen der

Die ( , ehemals Bundesanstalt für Arbeit) ist der Verwaltungsträger der deutschen Arbeitslosenversicherung. Sie erbringt die Sozialleistungen am Arbeitsmarkt, insbesondere Leistungen der Arbeitsvermittlung und -förderung sowie finanzielle Entgeltersatzleistungen. Sie ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und Anstaltscharakter. Der Sitz der BA ist Nürnberg. Sie ist mit etwa 97.000 Mitarbeitern die größte Behörde in Deutschland und einer der größten Arbeitgeber des Bundes.

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA, ehemals Bundesanstalt für Arbeit) ist der Verwaltungsträger der deutschen Arbeitslosenversicherung. Sie erbringt die Sozialleistungen am Arbeitsmarkt, insbesondere Leistungen der Arbeitsvermittlung und -förderung sowie finanzielle Entgeltersatzleistungen. Sie ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und Anstaltscharakter. Der Sitz der BA ist Nürnberg. Sie ist mit etwa 97.000 Mitarbeitern die größte Behörde in Deutschland und einer der größten Arbeitgeber des Bundes.

) und die Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung beim Businessfrühstück besprochen. Zu guter Letzt lud Irene Schubert die Teilnehmer zum anstehenden iGZ-Landeskongress Nord, am Mittwoch, 13. November, in die Media Docks (Willy-Brandt-Allee 31) nach Lübeck ein. (WLI)

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