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AÜG-Änderung: Ministerium signalisiert Gesprächsbereitschaft
24.11.2015

"Mehr Wachstum statt Regulierung"

Nach Kritik von allen Seiten über den ersten Referentenentwurf zur weiteren Regulierung der Zeitarbeitsbranche auf Basis des Koalitionsvertrags reagierte nun das Bundesarbeitsministerium. Laut finanzen.net signalisierte das Arbeitsministerium Kompromissbereitschaft.

„Wir sind für Gespräche, wir sind für Bemerkungen jederzeit offen", sagte Ministeriumssprecher Christian Westhoff in Berlin mit Verweis auf den Diskussionsentwurf, der eine Begrenzung der Überlassungsdauer auf 18 Monate und Equal Pay nach neun Monaten vorsieht.

Frühkoordinierung

Das Ministerium habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das im Koalitionsvertrag beschriebene Vorhaben konkretisiere, erläuterte der Sprecher. Derzeit bewege sich das Ministerium noch in der Phase der Frühkoordinierung. Die Ressortabstimmung habe noch gar nicht stattgefunden, weil das Gesetz noch nicht allen Instanzen vorliege.

Kritik

Außerdem werde es noch Gespräche innerhalb der Regierung und der Koalition geben. Aus Reihen der CDU/CSU wurde ebenfalls bereits Kritik laut. Für die CSU geht die geplante Regulierung in entscheidenden Teilen weit über den Koalitionsvertrag hinaus, schaffe neue Bürokratie und konterkariere die Aufgabenteilung und Spezialisierung, die gerade durch die Digitalisierung zunehmend wichtiger werde.

Arbeitsmarktintegration

Auch unter anderem Finanz-Staatssekretär Jens Spahn kritisierte die geplanten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) mit Blick auf den Flüchtlingsstrom. „Wir müssen hunderttausende Menschen möglichst schnell in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Daher muss unsere klare Botschaft an die Unternehmen sein, dass wir alles tun für mehr Beschäftigung und Wachstum statt immer mehr Regulierung", verdeutlichte der CDU-Politiker in einem Interview.

Realisierung vorantreiben

„Wir wollen das ganz konstruktiv besprechen, werden aber auch für unseren Weg werben", betonte Westhoff. Das Ministerium sei „davon überzeugt, das Vorhaben, so wie es im Koalitionsvertrag niedergelegt ist, in den Gesetzentwurf relativ eins zu eins übersetzt zu haben". Die Realisierung solle jetzt so schnell wie möglich vorangetrieben werden, da Handlungsbedarf bestehe. „Wenn der Handlungsbedarf nicht bestünde, wäre es nicht im Koalitionsvertrag gelandet", unterstrich Westhoff. (WLI)

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