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Mindestlohnanhebung am 1. Januar 2017?
07.06.2016

Kommission diskutiert neue Lohnuntergrenze

Seit 1. Juni gilt in der Zeitarbeitsbranche ein Mindestlohn von 9 Euro im Westen und 8,50 Euro Ost. Was in der Zeitarbeit selbstverständlich ist, sorgt in der Gesamtwirtschaft für erhebliche Diskussionen. Eine unabhängige Kommission soll bis Ende Juni die Lohnuntergrenze für die Zeit ab 1. Januar 2017 festlegen.

Erwartet werde laut Rheinischer Post (RP) eine Erhöhung auf rund 8,80 Euro. Ökonomen halten das jedoch, so die RP, mit Blick auf Geringqualifizierte und Flüchtlinge für zu viel.

Mindestlohn Alltag

Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 profitierten nach Aussage von Bundesarbeitministerin Andrea Nahles (SPD) rund vier Millionen Arbeitnehmer. Zu diesem Zeitpunkt war dieser Mindestlohn in der Zeitarbeit bereits seit einem Jahr Alltag.

Tarifindex

Die Kommission entscheidet im Zwei-Jahres-Rhythmus über die Höhe des Mindestlohns. Die letzte reguläre Sitzung war am 6. Juni – am 28. Juni sollen dann die Mindestlohnhöhe für 2017 veröffentlicht werden. Kriterium für eine Entscheidung über die Höhe ist in erster Linie die Entwicklung der Tariflöhne zwischen Januar 2015 und Juni 2016, die im Tarifindex des Statistischen Bundesamtes dokumentiert ist. Bis Ende Mai lag der Tarifindex um 3,07 Prozent höher als im Januar 2015.

Entscheidungsfindung

Demnach müsste der Mindestlohn 2017 auf 8,80 Euro pro Stunde angehoben werden. Neben dem Index können aber auch andere Faktoren eine Rolle spielen. Mit Blick auf die Konjunktur ließe sich auch eine höhere Einordnung rechtfertigen. Experten warnen allerdings davor, dass ein zu hoher Mindestlohn die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge erschweren. "Es muss verhindert werden, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt", warnte denn auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt.

Hohe Hürde

Schon der Mindestlohn von 8,50 Euro stelle eine sehr hohe Hürde bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt dar. Eine Erhöhung "zum jetzigen Zeitpunkt wäre unvernünftig und mit großen Risiken verbunden", sagte der Chef des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI).

Politik für neun Euro

Die Arbeitnehmerflügel von Union und SPD plädierten am Wochenende für einen Mindestlohn von über neun Euro. Ihr Argument: Der deutsche Mindestlohn liegt mit derzeit 8,50 Euro deutlich niedriger als etwa der französische (9,67 Euro pro Stunde) oder der britische (9,16 Euro).

Tarifvertrag

In der Zeitarbeitsbranche steht der Tarifvertrag bald ebenfalls wieder zur Debatte der Sozialpartner: Der am 1. November 2013 in Kraft getretene iGZ-DGB-Tarifvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende, erstmals jedoch zum 31. Dezember 2016 gekündigt werden. (WLI)

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