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Nachgefragt bei Carl-Julius Cronenberg
03.09.2021

Innovation fördern statt regulieren

Carl-Julius Cronenberg MdB, FDP, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales möchte ein modernes und digitales Deutschland. Für die Zeitarbeit fordert er verlässliche Rahmenbedingungen aus der Politik. Der iGZ hat mit dem Bundestagsabgeordneten über Digitalisierung und die Aufgaben der kommenden Bundesregierung gesprochen.

Der iGZ hat bei FDP MdB Carl-Julius Cronenberg nachgefragt, wie die Modernisierung Deutschlands vonstatten gehen soll.
Der iGZ hat bei FDP MdB Carl-Julius Cronenberg nachgefragt, wie die Modernisierung Deutschlands vonstatten gehen soll.

Herr Cronenberg, „Modernisieren wir endlich unser Land.“ lautet einer Ihrer politischen Appelle. Was bedeutet das für Sie konkret?

Die Coronakrise hat es deutlich gemacht: Unser gesamtes Staatswesen, von der Bundesregierung bis zur Amtsstube vor Ort, ist zu bürokratisch, zu starr und zu langsam. Was in der Vergangenheit vielleicht nur „genervt“ hat, hat in der Pandemie die Gesundheit von Menschen und die Existenz von Betrieben gefährdet. Deshalb fordern wir die umfassende Digitalisierung aller Ämter und Behörden. Wir wollen echte „Virtuelle Verwaltungen“, indem wir überall das „Once-only-Prinzip“ verankern und Behörden zu „One-Stop-Shops“ machen.
Weiterhin fordern wir freie Fahrt für Waren, Menschen und Daten. Dafür brauchen wir die grundlegende Beschleunigung unserer Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunkabdeckung. Schließlich fordern wir digitale Freiheitszonen zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Startups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.

Die digitale Transformation ist in vollem Gang und hat durch die Pandemie einen enormen Schub bekommen. Sie fordern ein Digitalministerium auf Bundesebene. Was soll dieses Ministerium leisten und wo sehen Sie die Vorteile?

Wer eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft will, der muss als digitaler Staat Vorbild und Vorreiter sein. Deshalb muss die nächste Bundesregierung die konsequente Digitalisierung des gesamten Staatswesens vorantreiben. Der Public Sector hat ein Einkaufsvolumen von vielen Milliarden Euro und damit genügend Marktmacht, um bei seinen Ausschreibungen eigene Standards zu setzen, z.B. in welchen Clouds Daten gespeichert werden. Eine digitale Investitionsoffensive wird so zu einem Konjunkturprogramm für europäische und heimische Startups. Durch die Skalierung im Öffentlichen Sektor stehen digitale Lösungen dann auch KMU zur Verfügung, was die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft steigert. 
Die Digitalisierung der Öffentlichen Hand kann zum Innovationstreiber der gesamten Gesellschaft werden. Unser Rechtsstaat stammt allerdings aus vordigitaler Zeit. Deshalb können und dürfen wir die Digitalisierung nicht allein den Verwaltungsbeamten überlassen, die oft selbst am meisten unter bürokratischen Prozessen leiden. Vielmehr ist eine politische Aufgabe, zunächst Gesetze, Ausführungsbestimmungen und Verordnungen in das digitale Zeitalter zu transformieren – quasi zur Digitalisierungsfähigkeit zu ertüchtigen – bevor Ausschreibungsoffensive und Investitionsprogramme auf den Weg gebracht werden. Die Umsetzung dieser tiefgreifenden Reform unseres Rechtssystems entscheidet über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Deshalb müssen Verantwortung,  Koordination und Kompetenz für dieses Megaprojekt in einem eigenen Ministerium gebündelt werden. 

Ob es Bewerbungsprozesse, Weiterbildungen oder Personalakten sind – Personaldienstleister werden immer digitaler. Können Sie uns heute schon einen Tipp geben, wie das Land iGZ-Mitgliedsunternehmen bei ihrer Digitalisierung unterstützen kann?

Die iGZ-Mitgliedsunternehmen brauchen in Sachen Digitalisierung keine Tipps aus der Politik, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, die den Anforderungen der Arbeit von morgen gerecht werden. Dazu zähle ich z.B. einen Rechtsrahmen für digitale Zeiterfassung und Arbeitszeitdokumentation. Ebenso brauchen wir einen Rechtsrahmen für die digitalisierte Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Um das Potenzial von KI voll auszuschöpfen, fordern wir Freie Demokraten einen europäischen Rechtsrahmen, der Rechtssicherheit im europäischen Binnenmarkt gewährleistet. Gerade im Bereich von Personaldienstleistungen ist entscheidend, dass Regulierung den Einsatz innovativer Systeme und Geschäftsmodelle nicht verhindert sondern fördert. 

Herzlichen Dank - freuen uns auf Ihren Beitrag bei der PERSONAL.PRAXIS.WEST. am 8. September in Dortmund!

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