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Blogbeitrag von iGZ-Juristin Ass.jur. Mandy Ostermeier
29.09.2021

Impf- und Testpflicht rechtlich geprüft

Für Ungeimpfte wird es ab Oktober ungemütlich, das gilt auch für die Arbeitgeber dieser Personen. iGZ-Juristin Ass.jur. Mandy Ostermeier erklärt im iGZ-Blog, was Vorgesetze abfragen und verlangen dürfen.

Ob die Spritze saß oder nicht, muss der Arbeitnehmer der Regel nach nicht offenlegen.
Ob die Spritze saß oder nicht, muss der Arbeitnehmer der Regel nach nicht offenlegen.

"Eine gesetzliche Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 besteht nicht. Bisher ist eine solche Impfpflicht auch nicht geplant", stellt Ostermeier klar. Selbst den Impfstatus zu erfragen, ist in den meisten Fällen nicht erlaubt. Eine Ausnahme bildet das Gesundheitswesen.

Freiwilligkeit

Dies liege daran, dass es sich bei Angaben zum Impfstatus um besonderes schützenswerte Gesundheitsdaten handele, so die Rechtsexpertin. Sie rät, sich auf eine freiwillige Äußerung seitens der Arbeitnehmer zu verlassen.
Wie Personaldienstleister mit Kunden umgehen sollten, die ausschließlich geimpftes Personal wünschen und was für Handhabe sie bei Impfverweigerern haben, erklärt Ostermeier im iGZ-Blog.
Zum Blogbeitrag geht's hier.

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