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Entwurf Arbeitsschutzkontrollgesetz
24.07.2020

iGZ-Stellungnahme an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Mit einer ausführlichen Stellungnahme hat sich der iGZ jetzt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt. Dabei geht es um das Sektoralverbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie. Mit vier anschaulichen Argumenten und einer logischen Argumentationskette beschreibt der iGZ, warum das Eckpunktepapier der Politik ein "Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung der Zeitarbeitgeber" darstellt.

"Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung unterscheiden sich in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gravierend. Die Zeitarbeit ist durch Kontrollen, Tarifverträge, Einbindung in die Betriebsorganisation und umfassende Dokumentationspflichten gekennzeichnet. Zudem ist ihr Anteil in der Fleischindustrie marginal."
"Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung unterscheiden sich in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gravierend. Die Zeitarbeit ist durch Kontrollen, Tarifverträge, Einbindung in die Betriebsorganisation und umfassende Dokumentationspflichten gekennzeichnet. Zudem ist ihr Anteil in der Fleischindustrie marginal."

In dem Schreiben heißt es: "Fairness,  Zuverlässigkeit,  Respekt,  Vertrauen  und  Seriosität  sind  Werte,  für  die  sich  der  iGZ  gemeinsam   mit den über 3.600 Mitgliedsunternehmen stets mit seinem satzungsmäßig verpflichtenden Ethik-Kodex einsetzt. Er steht für eine nachhaltige Qualitätssicherung über die bestehenden gesetzlichen Vorschriften hinaus. Damit die Handlungsmaxime kein zahnloser Tiger bleibt, wurde für den Konfliktfall eine unabhängige Kontakt- und Schlichtungsstelle (KuSS) eingerichtet. Werden ethische Grundsätze von einem Mitglied aus Sicht eines Mitarbeiters, eines Bewerbers, eines Kundenunternehmens oder einer Institution verletzt, kann die Institution den Sachverhalt klären, schlichten oder Sanktionen verhängen lassen bis zum Ausschluss. Mit  dem  Ethik-Kodex  machen  die  Zeitarbeitsunternehmen  im  iGZ  deutlich,  wie  sie  sich  gute  Zeitarbeit vorstellen.

"Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie lässt sich nicht rechtfertigen"

Die im Referentenentwurf bemängelten Arbeits(schutz)bedingungen in der Fleischindustrie sind besorgniserregend und müssen durch geeignete Maßnahmen in Zukunft verhindert werden. Sie würden aber durch ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in diesem Bereich nicht verbessert. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung unterscheiden sich in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gravierend. Die Zeitarbeit ist durch Kontrollen, Tarifverträge, Einbindung in die Betriebsorganisation und umfassende Dokumentationspflichten gekennzeichnet. Zudem ist ihr Anteil in der Fleischindustrie marginal. Ein Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie lässt sich daher mit den vom Gesetzgeber intendierten Verbesserungen des Vollzugs im Arbeitsschutz nicht rechtfertigen. Vielmehr ist dieser Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung der Zeitarbeitgeber sachfremd und weder erforderlich noch verhältnismäßig."

 

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