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ZA-Verbot in der Fleischwirtschaft
24.06.2021

Ich glaub´, mein Schwein pfeift.

Seit dem 1. April ist die Zeitarbeit in der Fleischindustrie verboten. Vier Zeitarbeitsunternehmen, darunter zwei iGZ-Mitgliedsunternehmen, gehen dagegen rechtlich vor und haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Stand der Klagen und das Für und Wider des Verbots der Zeitarbeit wurden auch beim iGZ-Bundeskongress diskutiert – in einer Runde unter anderem mit Vertretern des Verbands der Ernährungswirtschaft, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Wissenschaftlern und iGZ-Mitgliedsunternehmen.

Temperamentvolle Diskussionsrunde beim iGZ-Bundeskongress zum Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie: Prof. Dr. Peter Schüren, Vehid Alemić (VdEW) und Moderatorin Anke Plättner.
Temperamentvolle Diskussionsrunde beim iGZ-Bundeskongress zum Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie: Prof. Dr. Peter Schüren, Vehid Alemić (VdEW) und Moderatorin Anke Plättner.

„In der Geschäftsführung waren wir uns sofort einig, gegen das Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgehen zu wollen und zu müssen. Das Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie ist für uns nicht existenziell, aber uns ist schon ein nicht unerheblicher Geldbetrag flöten gegangen“, berichtet Roger Lothmann, Geschäftsführer von iGZ-Mitglied TimePartner Personalmanagement GmbH. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum wir mit Werkverträgen in einen Topf geworfen und reglementiert werden. Daher haben wir uns für den Weg der Verfassungsbeschwerde entschieden.“ Unterstützung bekommt Lothmann von Arbeitswissenschaftler Prof. Dr. Peter Schüren: „Das Vorgehen der Regierung ist schlichtweg ineffektiv, weil das Gesetz einfach klotzig draufhaut und Werkverträge und Zeitarbeit in ihrer Gesamtheit verbietet. Wir hatten drei Problemzonen – Arbeitszeit, Arbeitssicherheit und Wohnbedingungen. Alle drei Dinge muss man separat betrachten und an den einzelnen Stellschrauben drehen,“ sagt der Wissenschaftler der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. „Das ist auch möglich – ohne, dass ich den Arbeitgeber wechsele.“

Kodexe und Selbstverpflichtungen aus Gewerkschaftssicht wirkungslos

Dr. Susanne Uhl von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat da andere Erfahrungen gesammelt. Sie berichtet auf Nachfrage von Moderatorin Anke Plättner von überwiegend negativen Erlebnissen: „Aus meiner Sicht war das Gesetz in der Situation die einzige Möglichkeit. Ich begleite schon seit 2012 Menschen in der Fleischindustrie. Und die ganzen Kodexe und Selbstverpflichtungen haben dort nichts verbessert“, so Uhl. Dass etwas gegen die Zustände getan werden musste, darin ist sich die Runde einig. „Wir sagen auch nicht, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz insgesamt Quatsch ist, wir begrüßen weitere Kontrollen. Aber die Zeitarbeit zu verbieten, ist falsch, weil es nun mal Unterschiede zwischen Werkverträgen und Zeitarbeit gibt,“ betont iGZ-Geschäftsführer Martin Dreyer. „Arbeitsschutz beispielsweise ist für uns ein ganz wichtiges Thema. So haben wir innerhalb von zehn Jahren die Unfallquote massiv senken können. Das Gesetz ist für mich ein unverhältnismäßiger Eingriff.“

Sozialpartnerschaftliche und tarifliche Lösungen

Vehid Alemić appelliert für andere, gemeinsam erarbeitete Lösungen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Ernährungswirtschaft e.V. (VdEW) unterstrich beim iGZ-Bundeskongress: „Aus meiner Sicht wäre es wesentlich effektiver, über sozialpartnerschaftliche und tarifliche Lösungen gegen die Probleme vorzugehen.“ Die Fleischindustrie sei extrem heterogen. Eines habe sie aber gemein: „Die Unternehmen der Branche leben vor allem vom Saisongeschäft in den warmen Monaten. In der Grill-Saison brauchen wir temporär mehr Mitarbeiter. Durch das Verbot der Zeitarbeit müssen wir nun schauen, wie wir diesen Bedarf zeitlich begrenzt decken – durch befristete Arbeitsverträge.“ Diese seien allerdings für die Mitarbeiter deutlich schlechter als Zeitarbeitsverträge und für die Unternehmen schwieriger zu organisieren.

Steuerungsinstrumente für saubere Verträge

Das Gesetz sei so nicht notwendig, ist sich Prof. Schüren sicher: „Es gibt Steuerungsinstrumente, wie man die Werkverträge sauber bekommt. Allein wenn die Arbeitszeit sauber erfasst und diese Zeit auch bezahlt würde, wäre die Lebenssituation der Menschen eine ganz andere.“ Daran sollte gearbeitet werden. Das Arbeitszeitgesetz zu nehmen und zu verbessern, das könnten sie gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode angehen, lud Gewerkschaftlerin Uhl Professor Schüren ein: „Es gibt vielfältige Probleme, wie dass die Menschen in der Fleischindustrie trotz Krankschreibung gezwungen werden, zu arbeiten, und die schlechte Unterbringungssituation. Dagegen muss in der Gesamtheit vorgegangen werden.“

Gute Erfolgsaussichten für Verfassungsklage

Allen Mitarbeitern in der Fleischindustrie die besten Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, liegt auch Timepartner-Geschäftsführer Lothmann am Herzen: „Was können wir besser machen? Wenn die Töpfe Werkvertrag und Zeitarbeit klar auseinandergehalten würden, hätten wir schon viel gewonnen. Ich habe in der Fleischindustrie auch Werkverträge gesehen, die nicht sauber waren. Klappern gehört zum Handwerk, wir müssen an unserem Image arbeiten. Wir sind gut, wir sind gut aufgestellt – und deshalb klagen wir auch, weil wir unfair behandelt werden.“ Der Appell von iGZ-Geschäftsführer Dreyer lautet: „Stellt gern mehr Kontrolleure ein, denn wir haben nichts zu verbergen. Aber mit einem Gesetz pauschal auf jegliche Zeitarbeit draufzuhauen, ist einfach unverhältnismäßig.“ Ob das Gericht in Karlsruhe dies genauso sieht? „Ich schätze die Chancen der klagenden Zeitarbeitsunternehmen als gut ein“, schließt Prof. Schüren die Diskussionsrunde. „Voraussichtlich zu Anfang des neuen Jahres wird es dazu aus Karlsruhe eine Entscheidung geben.“ (SaS)

 

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