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Gastbeitrag im iGZ-Blog von Dr. Guido Motz
12.08.2020

"Entspricht die Überlassungshöchstdauer dem Europarecht?"

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 13. Mai 2020 (15 Sa 1991/19) verschiedene Fragen zur Überlassungshöchstdauer vorgelegt. Es will vom EuGH wissen, wie der Begriff „vorübergehend“ des Art. 1 der EU-Zeitarbeitsrichtlinie auszulegen ist und welche genauen Rahmenbedingungen für die Überlassungshöchstdauer und der Abweichung durch Tarifverträge (hier durch den TV LeiZ ME Berlin-Brandenburg) bestehen. Damit stellt sich die Frage, was noch „vorübergehend“ ist und was nicht mehr. Zudem stellt sich die Frage, ob die deutsche Regelung zur Überlassungshöchstdauer dem Europarecht entspricht.

Dr. Guido Norman Motz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Krefeld. Er ist spezialisiert auf die Beratung von Personaldienstleistern.
Dr. Guido Norman Motz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Krefeld. Er ist spezialisiert auf die Beratung von Personaldienstleistern.

Die Vorlagefragen hätten daher grundsätzlich das Zeug, die deutsche Regelung zur Überlassungshöchstdauer mit der Kombination einer gesetzlichen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und einer tariflichen Abweichungsmöglichkeit zu Fall zu bringen.

Hintergrund für die Vorlagefrage

Das LAG Berlin-Brandenburg hat über eine Berufung zu entscheiden, bei der es um die Frage geht, ob ein Zeitarbeitnehmer sich nach der bis zum 31. März 2017 oder nach der seit dem 1. April 2017 geltenden Rechtslage beim Kunden einklagen kann.

Der Kläger war bei einem Personaldienstleister beschäftigt und in der Zeit vom 1. September 2014 bis 31. Mai 2019 ausschließlich der Beklagten als Kundenunternehmen überlassen worden. Dort war er als Metallarbeiter eingesetzt. Die Beklagte ist ein Großunternehmen der Automobilindustrie. Der Kläger war dort in der Motorenfertigung eingesetzt. Ein Vertretungsfall lag nicht vor. Unterbrochen war diese Zeit nur für zwei Monate vom 21. April 2016 bis 20. Juni 2016, während derer der Kläger in Elternzeit war.

In dem unter anderem für die Automobilindustrie geltenden „Tarifvertrag zur Leih-/Zeitarbeit in der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg vom 23.05.2012“, der zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. und der Industriegewerkschaft Metall (IGM) abgeschlossen wurde, ist unter anderem geregelt, dass ein vorübergehender Einsatz von Zeitarbeitnehmern bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen zulässig ist. Dementsprechend gibt es dort auch den nachfolgenden „Tarifvertrag zur Leih-/Zeitarbeit in der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg vom 01.06.2017“. Für den Betrieb der Beklagten gab es zwar keine Betriebsvereinbarung, aber Gesamtbetriebsvereinbarungen. Nach der zuletzt geltenden Fassung durfte in der Produktion der Einsatz von Zeitarbeitnehmern eine Höchstdauer von 36 Monaten nicht überschreiten. Für Zeitarbeitnehmer, die am 1. April 2017 bereits beschäftigt waren, zählen zudem für die Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten als Einsatzzeiten nur diejenigen ab dem 1. April 2017. Mit der am 27. Juni 2019 beim ArbG Berlin erhobenen Klage begehrt der Kläger inzwischen die Feststellung, dass zum Kundenunternehmen ein Arbeitsverhältnis besteht.

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Pikant an der Vorlage durch das LAG Berlin-Brandenburg ist, dass es die Frage, ob der Gesetzgeber überhaupt eine Überlassungshöchstdauer hätte regeln dürfen, nicht stellt. Die Vorlagefragen zielen vielmehr allein darauf ab, dass der Kläger ggf. doch noch die Berufung gewinnt. Damit hat das LAG Berlin-Brandenburg die arbeitnehmerfreundliche Brille aufgesetzt, was aber letztlich nicht überrascht.

Über den Autor:

Dr. Guido Norman Motz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Krefeld. Er ist spezialisiert auf die Beratung von Personaldienstleistern.

Den gesamten Gastbeitrag im iGZ-Blog finden Sie hier.

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