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Eder organisiert Informationsaustausch mit CDU
24.03.2017

Baldauf: Zeitarbeit ebnet Weg in Beschäftigung

„Uns ist es wichtig, ein klares Bekenntnis zur Zeitarbeit abzugeben“, erklärte MdL Christian Baldauf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Zeitarbeit ebne vielen Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in Beschäftigung. Das gelte gerade auch für Ältere, die sonst selten eine Chance bekämen, sich zu beweisen.

Baldauf war einer der Teilnehmer des Informationsaustausches Zeitarbeit, zu dem der rheinland-pfälzische Landesbeauftragter des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen, Bernhard Eder, nach Mainz eingeladen hatte. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (

Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ( ) vom 7. August 1972 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der Zeitarbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Das AÜG stellt die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung unter einen so genannten Erlaubnisvorbehalt, d. h. der Verleiher bedarf der behördlichen Erlaubnis. Dies gilt auch für Verleiher mit Sitz im Ausland. Die Erlaubnis erteilt die .

), die am 1. April in Kraft treten wird. Dann gelten eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und

Unter equal payment versteht die Branche den Ansatz der gleichwertigen Bezahlung eines Zeitarbeitnehmers, in einer Höhe, wie auch der vergleichbar eingesetzte im entlohnt wird. Das Problem hierbei ist, dass eine wertgleiche Entlohnung oft nur schwer zu erreichen ist, wenn etwa unterschiedliche Urlaubsansprüche, Gewinnbeteiligungen oder andere geldwerte Gehaltsbestandteile mit einzubeziehen sind. Im Grundsatz sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine absolute Gleichbehandlung von Zeitarbeitnehmern nach equal payment und vor, die nur durch Anwendung eines Tarifvertrages für die Zeitarbeit abgewandt werden kann.

nach neun Monaten.

„Verzichtbare Reform“

Als „verzichtbar“ bezeichnete Marcel Speker, iGZ-Leiter Kommunikation und Arbeitsmarktpolitik, die Reform. Die Änderungen seien im Wesentlichen bereits tariflich geregelt – oder es bestehe gar kein Regelungsbedarf. Der

Ein ist ein in der Höhe festgelegtes, kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt. Die Festsetzung erfolgt durch eine gesetzliche Regelung, durch eine Festschreibung in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder implizit durch das Verbot von Lohnwucher. Eine Mindestlohnregelung kann sich auf den Stundensatz oder den Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen. Neben nationalen Mindestlöhnen gibt es auch regionale Varianten, die sich z. B. auf Bundesstaaten oder Städte beziehen. Eine weitere Erscheinungsform sind branchenspezifische Mindestlöhne.

von derzeit 9,23 Euro für Helfertätigkeiten in Westdeutschland garantiere eine faire Bezahlung. Zudem gebe es in elf Branchen Zuschlagstarifverträge.

Tariföffnungsklauseln nutzen

„Jetzt ist die gesetzliche Reform aber nun einmal da und wir werden schauen, wie wir die Änderungen in der Praxis am besten umsetzen können“, schaute Speker in die Zukunft. Eine wichtige Rolle würden dabei die Tariföffnungsklauseln spielen. „Der Gesetzgeber hat uns in manchen Bereichen einen tariflichen Spielraum eingeräumt“, erläutert Speker. Darum müssten unter anderem die Brachenzuschlags-Tarifverträge weiterentwickelt werden, um die starre Equal Pay-Regelung für die Praxis administrierbar zu machen.

Höchstüberlassungsdauer verhindert Vertretungen

Eder ärgerte sich besonders über die Höchstüberlassungsdauer. Wenn die Bezahlung der Zeitarbeitskräfte doch bereits der der Stammbeschäftigten angepasst sei, „warum dann überhaupt eine zeitliche Befristung?“ Der Geschäftsführer des iGZ-Mitglieds attentus GmbH berichtete, dass in seinem Unternehmen viele Einsätze erst nach zwei oder drei Jahren endeten. „Das sind häufig Vertretungsfälle, zum Beispiel während einer Elternzeit oder Krankheit“, erläuterte Eder. In dieser Form sei das nach Inkrafttreten der Reform nicht mehr möglich. „Zeitarbeitnehmer müssen dann häufiger einen neuen Einsatz beginnen“, bedauerte er. Das können sich aufgrund der Branchenzuschläge negativ auf die Bezahlung auswirken. (ML)

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