Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer verstetigen

In der Coronakrise hat sich die monatliche Auszahlung von Kurzarbeitergeld an bis zu 142.000 Beschäftigte der Zeitarbeitsbranche als das effektivste Mittel erwiesen, um Arbeitsplätze auch in dieser Branche zu erhalten. Das Instrument muss auch regulär für die Zeitarbeit geöffnet werden.

Das Kurzarbeitergeld wird Zeitarbeitnehmern grundsätzlich nicht gewährt, obwohl sie gleichermaßen in die Arbeitslosenversicherung einzahlen wie andere Beschäftigte auch. Ausnahmen wurden bisher nur in Sondersituationen gewährt, wie der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie während der Corona-Pandemie. Hier haben Zeitarbeitsunternehmen den verantwortungsvollen Umgang mit diesem Kriseninstrument bewiesen. Steigende Kurzarbeiterzahlen zu Jahresbeginn 2021 gingen nicht mit nennenswerten Beschäftigungsverlusten einher. In den folgenden Monaten baute die Branche die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder auf und stabilisierte bestehende Beschäftigungsverhältnisse durch den Einsatz von Kurzarbeit. Der Ausschluss wird damit begründet, dass ein Arbeitsausfall in Zeitarbeitsunternehmen branchenüblich sei.

Unabhängig von der Frage, ob hier nicht grundsätzlich eine Ungleichbehandlung von Zeitarbeitnehmern und Stammpersonal vorliegt, trifft diese Argumentation mit Blick auf die massive digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft in Zukunft nicht mehr zu. Hinzu kommen aufgrund der globalen wirtschaftlichen Verflechtung Deutschlands exogene Schocks samt konjunktureller Schwächephasen und Lieferkettenengpässe. Diese können erhebliche Auswirkungen nicht nur auf einzelne Unternehmen, sondern auf ganze Einsatzbranchen der Zeitarbeitsunternehmen haben.

Deshalb muss das Instrument des Kurzarbeitergeldes dauerhaft für Zeitarbeitnehmer geöffnet werden. Eine grundsätzliche Regelung könnte beispielsweise vorsehen, dass die Kurzarbeit für Zeitarbeitnehmer an die Einsatzunternehmen gekoppelt wird. Damit wäre klar, dass kein branchenübliches Risiko besteht, sondern es sich um ein überlagerndes wirtschaftliches Problem handelt.