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Kurzarbeitergeld

Inhalt:

Vorbemerkung

  • Zeitarbeit von Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung bis 30.06.2022 ausgeschlossen
  • Qualifizierung in Kurzarbeit – das Beschäftigungssicherungsgesetz

Formulare der Bundesagentur für Arbeit

  • Weitere Vereinfachungen bei der Antragstellung
  • Vereinfachter Kurzantrag zum Kurzarbeitergeld online
  • Langversion der Anzeige zum Arbeitsausfall und des Antrags auf Kurzarbeitergeld
  • Kug-Abrechnungsliste; Anlage zum Leistungsantrag
  • Hinweise zur Antragstellung

iGZ-Arbeitshilfen

  • Muster-Zusatzvereinbarung zur Kurzarbeit
  • Kommentierte Antragsformulare

Sonstige erläuternde Hinweise

  • Kurzarbeitergeld für Pendler bei Grenzschließungen
  • Ausnahmen bei der Zuverdienst-Anrechnung auf Kurzarbeitergeld
  • Rückwirkende Regelung für die Zeitarbeit
  • Video-Anleitung für Online-Antrag auf Kug
  • Video-Anleitung der BA zu Voraussetzungen und Verfahren beim Kug
  • vbw-Webinar zum Kurzarbeitergeld

 

Vorbemerkung

Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung bis 30.6.2022 gilt nicht für Zeitarbeit
Der Bundestag verlängerte das erleichterte Kurzarbeitergeld (KuG) bis zum 30. Juni, allerdings wurde die Zeitarbeitsbranche davon ausgeschlossen. Die bisherige Regelung erlaubt der Zeitarbeit einen ausnahmsweisen Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022. Folgende Punkte umfasst die Regelung:

  • Die maximale Bezugsdauer wird von 24 auf 28 Monate für diejenigen Betriebe verlängert, die spätestens bis zum 30. Juni 2021 mit dem Kurzarbeitergeldbezug begonnen haben. Von dieser Bezugsdauer sollen die Betriebe bis längstens zum 30. Juni 2022 profitieren können.
  • Das Mindestquorum wird bis zum 30. Juni 2022 auf 10 Prozent abgesenkt bleiben und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird ebenfalls bis zu diesem Stichtag verzichtet.
  • Auch die gesetzliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist noch bis zum 30. Juni 2022 möglich.
  • Außerdem bleiben die während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügigen Nebenbeschäftigungen weiterhin bis zum 30. Juni 2022 anrechnungsfrei.
  • Zusätzlich wurde eine zeitlich bis zum 30. September 2022 befristete Ermächtigungsgrundlage für die Bundesregierung geschaffen, mit der diese Regelungen per Verordnung verlängert werden können.

Entgegen der mehrheitlichen Einlassungen und Stellungnahmen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung am 16. Februar 2022 wurde keine Verlängerung der hälftigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und keine Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit beschlossen.
Weitere Details finden Sie hier sowie in diesem ArtikelAlle Informationen zur Kurzarbeitergeld-Regelung hat die BA zudem hier zusammengefasst. 

Qualifizierung in Kurzarbeit – das Beschäftigungssicherungsgesetz
Mit dem "Beschäftigungssicherungsgesetz" haben Bundestag und Bundesrat das Regelungspaket zum Kurzarbeitergeld (KuG) 2021 komplettiert. Über den veränderten § 106a SGB III wurde eine enge Kopplung von Kurzarbeit und Qualifizierung ab 2021 eingeführt. Die Sozialversicherungsbeiträge werden zwischen Juli und Dezember 2021 nicht mehr voll, sondern nur noch hälftig erstattet. Arbeitgeber erhalten aber den Sozialaufwand für Beschäftigte, die während Kurzarbeit eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme aufnehmen, ebenfalls zur Hälfte zurück. Ein Leitfaden der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. informiert über die Bedingungen von Weiterbildung während Kurzarbeit. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

 

Formulare der Bundesagentur für Arbeit

Weitere Vereinfachungen bei der Antragstellung
Es gibt eine Vereinfachung bei den Anträgen auf Kurzarbeitergeld: Der pandemiebedingt starke Anstieg der Anzahl für Anträge zum Kurzarbeitergeld (KUG) sowie zum Saison-Kurzarbeitergeld hat zu Aufwand bei den Arbeitgebern und einer hohen Arbeitsbelastung bei der Bundesagentur für Arbeit geführt. Um das Antragsverfahren zu beschleunigen und eine für Arbeitgeber und Bundesagentur für Arbeit zu erleichtern, soll die Übermittlung der Anträge für Kurzarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und der zusätzlichen Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld zukünftig auch elektronisch über die Entgeltabrechnungsprogramme der Arbeitgeber und das damit verbundene Meldeverfahren erfolgen können.

Vereinfachter Kurzantrag zum Kurzarbeitergeld online
Im Rahmen der Verfahrensvereinfachung gibt es derzeit die Möglichkeit, einen Kurzantrag zum Kurzarbeitergeld zu stellen. Der Kurzantrag ist auf den Seiten der BA downloadbar. Hier können Sie den Antrag online bei der Bundesagentur für Arbeit einreichen.

Langversion der Anzeige zum Arbeitsausfall und des Antrags auf Kurzarbeitergeld
Die entsprechenden Formulare stehen ebenfalls online bei der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung:

Kug-Abrechnungsliste; Anlage zum Leistungsantrag
Die Abrechnungsliste zum Kurzarbeitergeld, die monatlich geführt werden muss, stellt die BA ebenfalls auf ihrer Homepage bereit.

Hinweise zur Antragstellung
Kurzarbeit kann auch für Zeitarbeitnehmer bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt werden. Die jeweils zuständige Agentur lässt sich hier ermitteln. Gewährung und Auszahlung erfolgen ebenfalls rückwirkend.

 

iGZ-Arbeitshilfen

Muster-Zusatzvereinbarung zur Kurzarbeit
Der iGZ stellt hier eine Muster-Zusatzvereinbarung zur Verfügung, mit der Kurzarbeit mit den Beschäftigten festgemacht werden kann.

Kommentierte Antragsformulare
Wir haben die bestehenden Antragsformulare der BA durch Kommentierungen ergänzt, um das Ausfüllen zu erleichtern. Diese Arbeitshilfen finden sich nach dem Login exklusiv für Mitglieder in der Datenbank Recht.

 

Sonstige erläuternde Hinweise

Kurzarbeitergeld auch für Pendler bei Grenzschließungen
Das Bundesarbeitsministerium hat eine Regelungslücke beim Kurzarbeitergeld geschlossen, die vielen Betrieben und den Beschäftigten in Grenzregionen erhebliche Sorgen bereitete. Aufgrund des sogenannten Wegerisikos, das arbeitsrechtlich beim Arbeitnehmer liegt, waren Grenzpendler häufig vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen. Mit der Entscheidung ist klar: Grenzpendler haben grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die ausgefallene Arbeitszeit. Dies gilt auch dann, wenn die Grenze geschlossen ist oder nach dem Übertritt rigide Quarantäneregeln greifen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und beim Land Sachsen.

Ausnahmen bei der Zuverdienst-Anrechnung auf Kurzarbeitergeld
Bei Kurzarbeitern, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine weitere Beschäftigung aufnehmen, gilt grundsätzlich Folgendes: Das daraus erziele Entgelt ist als sogenanntes "Istentgelt" (tatsächlich erzieltes Entgelt) bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes grundsätzlich weiterhin zu berücksichtigen und dem erzielten Entgelt aus der Hauptbeschäftigung hinzuzurechnen. Ausnahmen für Beschäftigungen in einem „systemrelevanten Bereich“ gibt es allerdings jetzt während der Coronakrise: Wer während einer Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen, sofern das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, Kurzarbeitergeld und Hinzuverdienst das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt.
Einige Bereiche sind für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung der Menschen unabdingbar, mithin systemrelevant. Hierzu gehören nach Auffassung des Gesetzgebers insbesondere das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Apotheken aber auch die Landwirtschaft und die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln. Hier will der Gesetzgeber dafür sorgen, dass trotz „Stillstand/Grenzschließungen etc.“ ausreichend Arbeitskräfte auch weiterhin zur Verfügung stehen. Wer während einer Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich nunmehr das dabei verdiente Entgelt also nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen, sofern das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, Kurzarbeitergeld und Hinzuverdienst das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt. Am 27. März 2020 hat der Bundesrat diesem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ zugestimmt, es wurde am 28. Mai 2020 durch das Sozialschutz-Paket II ergänzt.

Rückwirkende Regelung für die Zeitarbeit
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt hierzu aus: „Es ist arbeitsrechtlich grundsätzlich zulässig, Kurzarbeit bei Vorliegen eines Arbeitsausfalles auch für die Vergangenheit zu vereinbaren. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für diese Zeiten das Arbeitsentgelt bereits abgerechnet und ausgezahlt wurde, da in einen bereits abgeschlossenen Vorgang nicht rückwirkend eingegriffen werden kann.“ Wichtig ist also, dass Arbeitgeber zeitnah reagieren und mit den Mitarbeitern Kurzarbeit vereinbaren. Eine entsprechende Mustervereinbarung des iGZ, die auch eine Rückwirkung berücksichtigt, ist in der Datenbank Recht im Mitgliederbereich der Homepage abrufbar.

Video-Anleitung für Online-Antrag auf Kug
Die Bundesagentur für Arbeit erläutert in einem neuen Video, wie der Antrag auf Kurzarbeitergeld im BA-eService online gestellt werden kann. Hier geht es zum Video. 

Zweiteilige Videoanleitung der BA zu Voraussetzungen und Verfahren beim Kug
Eine Video-Anleitung der Bundesagentur für Arbeit steht in zwei Teilen bei Youtube online und zwar zu folgenden Themen:

vbw-Webinar zum Kurzarbeitergeld
Die vbw, bei denen der iGZ Mitglied ist, hat ein Webinar zu den Regeln für das Kurzarbeitergeld 2021 und die Durchführung geförderter Qualifizierungsmaßnahmen aufgezeichnet.