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Arbeitsrecht

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iGZ-Arbeitshilfen

  • iGZ-FAQs zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Coronakrise
  • iGZ-Arbeitshilfen zu coronabedingten Entgeltfortzahlungs-Szenarien
  • Dauerhaft informiert in der iGZ-Datenbank Recht

Sonstige arbeitsrechtliche Hinweise

  • BMAS-Hinweise

Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen

  • Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung
  • Weitere zusätzliche Kinderkrankentage und Kinderkrankengeld
  • Erweiterte Zeitgrenzen für geringfügige Beschäftigung bei kurzfristiger Beschäftigung ausgelaufen
  • Erleichterte Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt
  • Krisenbedingte Erleichterungen im Arbeitszeitgesetz

 

iGZ-Arbeitshilfen

iGZ-FAQs zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Coronakrise
Das iGZ-Merkblatt mit den FAQs zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Krise finden Sie im Mitgliederbereich in der Datenbank Recht oder direkt hier.

iGZ-Arbeitshilfen zu coronabedingten Entgeltfortzahlungs-Szenarien
Im Zuge der Corona-Krise kann es zu verschiedenen Szenarien kommen, wieso ein Mitarbeiter ausfällt. Wir haben diese Szenarien und ihre Auswirkungen in einem Merkblatt in unserem Mitgliederbereich online gestellt.

Dauerhaft informiert in der iGZ-Datenbank Recht
Über die (arbeits-)rechtlichen Auswirkungen des Coronavirus informieren wir die Mitglieder kontinuierlich in der Datenbank Recht im internen Mitgliederbereich unserer Homepage.

 

Sonstige arbeitsrechtliche Hinweise

BMAS-Informationen
Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stellt unter der Überschrift "Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen" die wesentlichen zu beachtenden Punkte auf einer Sonderseite zusammen.

 

Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen

Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung
Bei leichten Atemwegserkrankungen können nach telefonischer Beratung durch niedergelassene Ärzte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für maximal sieben Tage ausgestellt werden. Dies Sonderregelung ist verlängert worden und gilt nach aktuellem Sachstand befristet bis zum 30. September 2021.

Zusätzliche Kinderkrankentage und Kinderkrankengeld
Die Anzahl der Kinderkrankengeldtage wurde rückwirkend erneut ausgeweitet. Die Anzahl beträgt nun bis zu 30 Tage pro Elternteil (Alleinerziehende: 60 Tage) und Kind. Der Anspruch ist bei mehreren Kindern allerdings auf 65 Tage je Elternteil bzw. 130 Tage für Alleinerziehende insgesamt gedeckelt. Durch die Kinderkrankentage soll Eltern die Betreuung ihrer Kinder zu Hause vereinfacht werden. Der Anspruch soll nicht nur bei Krankheit des Kindes gelten, sondern auch, wenn Kitas, Schulen oder Betreuungseinrichtungen pandemiebedingt geschlossen oder nur eingeschränkt geöffnet sind. Er besteht unabhängig davon, ob die Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann. Wichtig ist für (Zeit-)Arbeitgeber, dass anders als für den infektionsschutzrechtlichen Anspruch  beim Kinderkrankengeld nicht arbeitgeberseitig in Vorkasse gegangen werden muss. Mithin entfällt hier das administrativ aufwändige Erstattungsverfahren. Weitere Informationen dazu gibt es hier und auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Seit dem 30. März 2020 sind Neuregelungen in Kraft getreten, durch die Eltern, die während der Schließungen keine Entgeltansprüche gegen den Arbeitgeber haben, einen Teil ihres Verdienstausfalls vom Staat ersetzt bekommen (§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz – IfSG). Voraussetzung ist, dass die Kinder das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben beziehungsweise behindert und auf Hilfe angewiesen sind und dass die Betreuung nicht anderweitig ermöglicht werden kann. Die Entschädigung ist zunächst vom Arbeitgeber auszuzahlen, der Arbeitgeber erhält hierfür eine staatliche Erstattung. Für solche Erstattungsanträge stellt der Freistaat Bayern ein eigenes Online-Formular zur Verfügung. Dem Antrag ist eine Erklärung des Arbeitnehmers auf einem Formblatt (PDF-Direktlink) beizufügen, mit der er bestätigt, dass keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Nähere Informationen finden Sie auch hier. Für einige andere Bundesländer gibt es ein einheitliches Verfahren, nähere Informationen zu diesem Verfahren finden Sie hier

Erweiterte Zeitgrenzen für geringfügige Beschäftigung bei kurzfristiger Beschäftigung ausgelaufen
Befristet vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 waren die Zeitgrenzen bei einer kurzfristigen, geringfügigen Beschäftigung in § 8 SGB IV auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet. Seit dem 01.11.2020 gilt wieder die reguläre Höchstdauer von drei Monaten oder 70 Tagen.

Erleichterte Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt
Durch die Anhebung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € auf 44.590 € sollen Einkünfte bis zu dieser Höhe keine Kürzung der Rente bewirken. Die Anhebung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Für 2021 gilt nach derzeitigem Stand wiederum die kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 €.

Krisenbedingte Erleichterungen im Arbeitszeitgesetz

§ 14 Absatz 4 TzBfG gestattet dem BMAS durch Rechtsverordnungen bis zum 31. Dezember 2020 befristet Abweichungen etwa bei der Höchstarbeitszeit vorübergehend zu gestatten. Die entsprechende COVID-19-Arbeitszeitverordnung ist jedoch bereits am 31. Juli 2020 außer Kraft getreten. Eine Nachfolgeverordnung ist derzeit nicht erlassen.

§15 Absatz 2 TzBfG gilt weiterhin: Die lokalen Aufsichtsbehörden können Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz zulassen, wenn „sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden“. Bislang wurden verschiedentlich von den lokalen Behörden solche Abweichungen, zum Beispiel bei der Sonn- und Feiertagsarbeit und der täglichen Höchstarbeitszeit zugelassen. Betroffen sind meist spezielle Berufsgruppen, wie etwa der medizinische Bereich oder die Logistik. In der überwiegenden Zahl der Bundesländer sind die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter oder Ämter für Arbeitsschutz die sachlich zuständige Aufsichtsbehörden. Sie müssen im Wege einer Allgemeinverfügung die Bedingungen der Abweichung vom Arbeitszeitgesetz festlegen.