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Finanzielle Entlastungen

Inhalt:

Kredite, Finanzierung und Förderung

  • Soforthilfen nach Landgerichtsurteil nicht pfändbar
  • Übersicht Soforthilfen zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen
  • Förderangebote des Bundes und der Länder im Überblick
  • Soforthilfe der Bundesregierung für Kleinstunternehmen und Soloselbständige
  • Stützung der Liquidität
  • KfW-Kredite (NEU: Schnellkredit auch für Firmen, die erst 2019 Gewinne erzielt haben)
  • individuelle Beratung

Steuerliche Erleichterungen

  • Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen der Einkommens- und Körperschaftssteuer für 2019
  • Steuerstundungen

Gesetzliche Erleichterungen

  • Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona
  • Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz
  • Insolvenzantragspflicht für coronageschädigte Unternehmen aussetzen

Sonstige finanzielle Entlastungsmöglichkeiten

  • Mehr finanzielle Anerkennung für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten
  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
  • VBG-Beiträge: Antraglose Stundung der Beiträge ohne Stundungszins möglich
  • Integrationsämter: Erleichterungen bei der Schwerbehindertenabgabe

 

Kredite, Finanzierung und Förderung

Soforthilfen nach Landgerichtsurteil nicht pfändbar
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Corona-Soforthilfen ausschließlich der Milderung finanzieller Notlagen dienen und insofer nicht pfändbar sind. Die Pressemitteilung zum Urteil gibt es hier.

Übersicht Soforthilfen zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine umfangreiche und umfassende Übersicht über die Soforthilfen zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen während der Corona-Pandemie bereit gestellt. Diese stellen wir hier zum Download zur Verfügung.

Förderangebote des Bundes und der Länder im Überblick
Wir haben Ihnen nach Bundesländern sortiert aufgelistet, welche Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen bereits existieren, welche Ansprechpartner es gibt und wo weiterführende Informationen zu finden sind. Die Übersicht haben wir in einer Excel-Tabelle zusammengestellt.

Soforthilfe der Bundesregierung für Kleinstunternehmen und Soloselbständige
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige im Volumen von 50 Milliarden Euro beschlossen. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten soll schnell und unbürokratisch geholfen werden. Das Soforthilfeprogramm beinhaltet folgende Maßnahmen:

Mit den Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige können akute Liquiditätsengpässe überwunden werden. Die Hilfe betrifft vor allem laufende Betriebskosten wie zum Beispiel Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten. Die Bewilligung der Anträge erfolgt durch die jeweiligen Länder beziehungsweise Kommunen. Die ersten Informationen auf der Seite der Bundesregierung.

  • Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 9.000 Euro für 3 Monate.
  • Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 15.000 Euro für 3 Monate.
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Stützung der Liquidität
Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium informiert hierüber allgemein auf einer Sonderseite

KfW-Kredite
Die KfW-Bank hat ihre Programme noch einmal ausgeweitet. Der Staat übernimmt einen größeren Teil der Ausfallrisiken – insgesamt soll der Garantierahmen vorerst auf eine halbe Billion Euro steigen, er könnte bei Bedarf aber weiter erhöht werden. Die KfW unterscheidet dabei zwischen Hilfen für Unternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind, junge Unternehmen, die kürzer als fünf Jahre existieren und ein Sonderprogramm. Das Sonderprogramm läuft über die Bürgschaftsbanken der Länder (Tabellen-Übersicht als Excel-Tabelle am Ende dieser Seite). Hier gibt es weitere Informationen zu den KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen.
Brüssel akzeptiert 100 Prozent-Staatshaftung für Kleinkredite.
Die Ausnahmeregel wegen der Corona-Krise gelte bis zu einem Wert von 800.000 Euro, teilte die EU-Kommission mit. Viele Unternehmen und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hatten argumentiert, dass Banken aufgrund des Restrisikos von 10 Prozent die Kredite scheuten. Zum Bericht in der FAZ
NEU: Für Anschaffungen und laufende Kosten können Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern ab sofort (15.04.2020) den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. So können nun auch Unternehmen den Schnellkredit erhalten, die erst 2019 den Weg in die Gewinnzone geschafft haben. Ursprünglich sollten nur Firmen Geld erhalten können, die in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt haben. Weitere Details finden Sie auch hier.

Individuelle Beratung

Als Banken- und Finanzierungsexperten mit langjähriger Expertise in der Zeitarbeitsbranche stehen Ihnen als iGZ-Mitgliedern für eine kostenlose Erstberatung die Herr Guido Alesius und Herr Bernd Loh zur Verfügung. Die Angebote umfassen unter anderem:

  • Unverbindliche und kostenfreie Bestandsaufnahme der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Situation
  • Kompetentes Feedback mit entsprechenden Lösungsansätzen bei akuten Themen, die zu lösen sind bzw. gelöst werden können
  • Besseres Verständnis für die Handlungsweise der Banken
  • Verbesserung der Kommunikation mit den beteiligten Banken
  • Durch Einschaltung eines Spezialisten bessere und intensivere Konzentration auf eigene Kernkompetenz
  • Stärkung der eigenen Verhandlungsposition gegenüber allen Finanzierungspartnern (Banken/Lieferanten usw.)
  • Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse:
  • Rentabilität und Liquidität
  • Ziel: Optimierung der Finanzstruktur sowie der Konditionen und nachhaltige Unternehmenssicherung

Kontakt unter:

Guido Alesius
Barbarastraße 48 
51147 Köln
Tel.: 02203 921317
Mobil: 0178 5725912
Fax: 02203 921318
E-Mail: alesius@alesiusfuria.de

LOH + TEAM CONSULTING e. K.
Herr Bernd Loh
Landsberger Str. 34
45481 Mülheim an der Ruhr
Telefon: (02 08) 45 79 83 40
Telefax: (02 08) 45 79 83 39
E-Mail: info@loh-team.de

 

Steuerliche Erleichterungen

Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen der Einkommens- und Körperschaftssteuer für 2019
Die geltende Vorschrift zum Verlustabzug nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) § 10d wirkt erst zum Ende eines Veranlagungszeitraumes, da sie erst im Jahr nach Eintritt der Krise bzw. nach Abgabe der Steuererklärung für das Verlustjahr realisiert werden kann. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurde geregelt, dass die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer (inkl. Zuschlagsteuern) für 2019 jetzt auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) beantragt werden kann. Die Details entnehmen Sie dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen an die Obersten Finanzbehörden der Länder.

Steuerstundungen
Das Bundesfinanzministerium erleichtert die Gewährung von Steuerstundungen, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Das hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder verfügt. Die Finanzverwaltung wurde angewiesen, keine strengen Anforderungen zu stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird. Die Generalzolldirektion hat ein FAQ erstellt. Die Steuererleichterungen beantragen Sie in der Regel bei Ihrem zuständigen Finanzamt.

 

Gesetzliche Erleichterungen

Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona
Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können ab Montag, 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt. Allgemeine Infos zu den leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz gibt es hier.

 

Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Die für den Infektionsschutz zuständige Behörde kann den Arbeitnehmer unter Quarantäne stellen und/oder ein berufliches Tätigkeitsverbot anordnen. Sofern der Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist, hat der Arbeitnehmer gegenüber der zuständigen Behörde einen Erstattungsanspruch, wenn er einen Verdienstausfall erleidet. Diesen Entschädigungsanspruch zahlt der Arbeitgeber für die zuständige Behörde aus. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne zu stellen. Die Details ergeben sich aus § 56 Abs. 11 Infektionsschutzgesetz. Die Zuständigkeit richtet sich nach Landesrecht. Weitergehende Informationen zu den für die Erstattung zuständigen Landesbehörden und zum Ablauf des Erstattungsverfahren sind bei den zuständigen Stellen abrufbar, die wir in einer Tabelle zusammengestellt haben.

Insolvenzantragspflicht für coronageschädigte Unternehmen aussetzen
Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen soll nach einem Plan der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD), ausgesetzt werden: „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“

 

Sonstige finanzielle Entlastungsmöglichkeiten

Mehr finanzielle Anerkennung für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten
Die Bundesregierung teilt mit, dass alle Beschäftigten in der Altenpflege im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro erhalten. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäöftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Auch Zeitarbeitnehmer sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten. Arbeitgebern in der Pflege werden die Prämien im Wege der Vorauszahlung zunächst von der sozialen Pflegeversicherung erstattet. Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden, teilt der GKV-Spitzenverband mit. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist allerdings grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind. Nachdem bereits für die Monate März und April eine vereinfachte Stundung möglich war, wird diese Option bis einschließlich Mai 2020 fortgeführt. Allerdings wird stärker als bislang darauf geachtet, dass die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge nachrangig zu anderen Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern zu sehen ist. Das bedeutet, Unternehmen müssen deutlicher als bislang darlegen, welche anderen Maßnahmen (z. B. Soforthilfen, Liquiditätshilfen, Kurzarbeit) bereits genutzt oder beantragt wurden. Hierzu wurde das Antragsformular zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge angepasst. Erleichterte Stundungen sind bis einschließlich Mai 2020 möglich. Die Fälligkeit der Beiträge wird bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni (26.06.20) ausgesetzt. Dabei kommt auch eine Stundung der Beiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld in Betracht. In diesem Fall kann durch die Stundung der Zeitraum bis zu der tatsächlichen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden. Die Sicherungsleistung fällt weg. Es werden keine Stundungszinsen berechnet. Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren wird im genannten Zeitraum abgesehen. Bei Arbeitgebern, die erheblich von der Krise betroffen sind, wird auf Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige bzw. fällig werdenden Beiträge vorläufig verzichtet.

VBG-Prämie: Antraglose Stundung der Beiträge ohne Stundungszinsen möglich
Mit der Fälligkeit der Beiträge für die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) rollt im Mai die nächste Belastungswelle auf die Zeitarbeitsbranche zu. Doch es existiert eine Alternative: „Wenn ein Unternehmer aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, die nicht von ihm zu vertreten sind, vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten gelangt oder er im Fall der sofortigen Einziehung in diese geraten würde, kann eine Ratenvereinbarung getroffen werden“, heißt es bei der VBG.  Mit Blick auf die Auswirkungen der Coronakrise, die stagnierende Konjunktur und die Folgen der AÜG-Reform richteten jetzt Martin Gehrke, Mitglied im iGZ-Bundesvorstand, und Dr. Martin Dreyer, stellvertretender iGZ-Hauptgeschäftsführer, ein Schreiben an die VBG. „Die Unternehmen befinden sich in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen und finanziellen Situation. Wir appellieren an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, alle Optionen zu prüfen, in dieser Situation Beitragslasten abzusenken und Stundungen großzügig zu gewähren“, heißt es in dem Schreiben. Es gehe vor allem um die Beitragshöhe und die unbürokratische Stundung des VBG-Beitrages. Dies sagte die VBG jetzt zu (weitere Informationen hier). zudem soll im Falle von Stundungen auch auf das Erheben von Stundungszinsen verzichtet werden. Dies ist auch auf den Seiten der VBG nachzulesen. Aktualisierung (14.04.20): Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) reagiert auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich aus der Coronakrise ergeben, und bietet ohne Antrag allen Unternehmen eine Ratenzahlung für die Hälfte der nun fällig werdenden Beiträge für 2019 an. So sehen die Beitragsbescheide, die dieser Tage versendet werden, vor, dass die Hälfte der Beiträge zum Stichtag 15. Mai zu entrichten sind. Der Rest kann in Raten zu jeweils 10 Prozent zu den Stichtagen 15. Juni, 15. Juli, 15. August, 15. September und 15. Oktober entrichtet werden. Darüber hinaus bestehen weiterhin individuelle Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten bis maximal 15. Dezember 2020.

Integrationsämter: Erleichterungen bei der Schwerbehindertenabgabe
Um Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in der aktuellen Situation Erleichterungen zu verschaffen, wird seitens der Bundesagentur für Arbeit und der Integrations-/Inklusionsämter akzeptiert, dass Anzeigen nach § 163 Abs. 2 SGB IX für das Anzeigejahr 2019 nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020 erstattet werden. Gleichzeitig wird akzeptiert, dass die Ausgleichsabgabe zugleich mit der Anzeigenerstattung bis spätestens 30. Juni 2020 gezahlt wird. Säumniszuschläge werden für diesen Zeitraum nicht erhoben. - Nachzulesen ist diese Erklärung auf den Seiten der Integrationsämter.