Mittelstand kritisiert "Regulierungswut"

Angesichts der derzeit schwächelnden Konjunktur Nordrhein-Westfalens kritisierte er die Regulierungswut der Arbeitsministerin: „Werkverträge und Zeitarbeit sind unverzichtbare Scharniere für den Mittelstand auf dem Arbeitsmarkt. Gesellschaftspolitisch dienen sie in vielen Fällen nachweisbar als beruflicher Einstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Konjunkturpolitisch helfen sie, Kapazitätsanpassungen sozialverträglich, unter Vermeidung gefährlicher Friktionen auf dem Arbeitsmarkt, abzufedern“, äußerte sich Schulte.

Mutige Beschäftigungspolitik

Der populistische Kampf der Arbeitsministerin und der Gewerkschaften gegen Zeitarbeit und Werkverträge überdecke den Erfolg ordnungspolitischer Deregulierung am Arbeitsmarkt, der in erster Linie auf die mutige Beschäftigungspolitik der mittelständischen Wirtschaft zurückzuführen sei.

Bürokratiemonster

„Bislang“, wird Schulte in der BVMW-Pressemitteilung zitiert, „ist es uns gelungen, neue Bürokratiemonster wie das Mindestlohngesetz mit Erfolg abzufedern. Um der lahmenden NRW-Konjunktur auf die Beine zu helfen, braucht es künftig allerdings spürbaren Bürokratieabbau, statt immer neue Regulierung.“ Es sei ausschließlich der guten gesamtdeutschen Konjunktur zu verdanken, dass der Arbeitsmarkt weiterhin stabil dastehe.

Arbeitsmarkt weiterentwickeln

Die Wirtschaft dürfe nicht mehr dem Generalverdacht arbeitsrechtlicher Vertragsmanipulation ausgesetzt werden. Nun sei es an der Zeit, den Arbeitsmarkt konstruktiv weiterzuentwickeln, ohne an den Bedürfnissen der mittelständischen Wirtschaft vorbeizuregieren. Die Politik benötige einen prosperierenden Mittelstand, um auch künftig Arbeitsmarkterfolge plakatieren zu können, so Schulte. (WLI)