Mindestlohnoffensive findet keine Mehrheit
Seit Anfang des Jahres gilt für die gesamte Zeitarbeitsbranche ein Mindestlohn von 7,89 € im Westen und 7,01 € im Osten. Die Sozialpartner haben hier selbst eine für alle Beteiligten sozialverträgliche Lösung geschaffen. Der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene flächendeckende Mindestlohn von mindestens 8,50 € fand hingegen bisher keine Mehrheit.
8,50 €-Untergrenze
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf, dass eine Kommission aus einem vorsitzenden und acht weiteren Mitgliedern eingesetzt wird um über die genaue Höhe des Mindestlohns zu entscheiden. Die 8,50 €-Grenze dürfe jedoch laut SPD nicht unterschritten werden.
Auch Grüne fordern Kommission
Ähnliches sieht es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aufgrund des „dramatisch angewachsenen Niedriglohnsektors“ müsse die Bundesregierung per Gesetzentwurf eine unabhängige Mindestlohn-Kommission festlegen. An der Konzeption sollten Gewerkschaftsvertreter, Arbeitgeber und Wissenschaftler beteiligt sein. Beide Entwürfe wurden jedoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales abgelehnt. Abschließend wird sich das Bundestagsplenum am kommenden Freitag (20. Januar) mit den beiden Vorstößen befassen. (ML)