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Lohnuntergrenze für Zeitarbeit beschlossen

Dieser Konsens sei nach mehrstündigen Beratungen erzielt worden, teilte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), mit. Die drei Länderchefs Beck, Böhmer und Seehofer hatten in der vergangenen Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt Die Forderung der Opposition nach Equal Pay/ Equal Treatment wurde nicht mehr thematisiert.

Sondersitzung des Bundesrats

Das Verhandlungsergebnis muss nun noch vom Vermittlungsausschuss akzeptiert werden, der am Dienstag tagt. Laut Kurt Beck solle diese neue Regelung in einer Sondersitzung des Bundesrates am Freitag verabschiedet werden. Vorher müsse noch der Bundestag zustimmen, sei jedoch nach Verständigung von Koalition und Opposition eine reine Formsache.