Längere Kurzarbeit auch für Zeitarbeitsunternehmen
Merkel nannte fünf Schwerpunkte für die Regierungsarbeit: Überwindung der Wirtschaftskrise, Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Staat, Bewältigung der Herausforderungen durch den veränderten Altersaufbau, angemessener Umgang mit den natürlichen Ressourcen und Austarieren des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit in der Innen- und Außenpolitik.
Krise im Vordergrund
Bei allem, was die Regierung vorhabe, werde aber immer die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise im Vordergrund stehen. Die Kanzlerin prognostizierte, dass die Krise ihre volle Wirkung erst im kommenden Jahr zeigen werde. "Die Probleme werden noch größer, bevor es wieder besser wird", sagte sie. Nur die Verlängerung der Kurzarbeit habe die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland bisher einigermaßen gering gehalten. Daher werde die Regierung das Kurzarbeitergeld erneut verlängern.
Tarifautonomie
In ihrer Erklärung bekannte sich Merkel außerdem zur Tarifautonomie. "Wir werden die Mitbestimmung und die Betriebsverfassung nicht ändern", sagte die Kanzlerin mit Blick auf Pläne des Koalitionspartners FDP. Zugleich bekräftigte sie das Vorhaben, "sittenwidrige Löhne" zu verbieten. Einheitliche gesetzliche Mindestlöhne lehne die neue schwarz-gelbe Koalition allerdings strikt ab, weil dies ein "Hindernis für mehr Beschäftigung" wäre. Die Koalition will auf Wachstum gegen die Krise setzen, sagte Merkel. "Und deshalb werden wir auch im Jahr 2011 noch einmal einen weiteren Wachstums-Impuls setzen, und zwar in Form von Einkommensteuersenkungen.“
Reform 2011
Im Koalitionsvertrag von Union und FDP stand bisher, dass eine Reform mit Stufentarif "möglichst" 2011 kommen solle. Außerdem will die Kanzlerin den Mittelstand stärken, „das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darf nicht in eine Kreditklemme kommen. Jeder Betrieb soll in Krisen einen Ansprechpartner bekommen, die hilft.“ "Ich will ehrlich sein: Was vor uns liegt, das ist kein leichter Weg", erklärte die Kanzlerin. Trotzdem bestehe "viel Anlass zur Zuversicht". Deutschland habe schon ganz andere Aufgaben gemeistert, sagte Merkel und führte als Beispiele den Wiederaufbau nach dem Krieg und die Überwindung der Teilung an.