Kurzarbeit auch regulär für Zeitarbeit ermöglichen?

Der iGZ fragt:

In der Corona-Krise hat sich die monatliche Auszahlung von Kurzarbeitergeld an bis zu 142.000 Beschäftigte der Zeitarbeitsbranche als das effektivste Mittel erwiesen, um Arbeitsplätze auch in dieser Branche zu erhalten. Wird Ihre Partei dieses Instrument auch regulär für die Zeitarbeit ermöglichen? 

Die Parteien antworten:

Bündnis 90/Die Grünen: Kurzarbeiter*innengeld sollte auch in der Zeitarbeit möglich sein. Ein genereller Ausschluss wäre für die Betroffenen, die ja auch in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, ungerecht. Gleichwohl ist zu prüfen, inwiefern durch eine reguläre Einbeziehung, branchentypische Risiken durch die Versichertengemeinschaft übernommen werden müssten.

SPD: Die SPD hat mit der Einführung der erleichterten Regeln für die Beantragung und den Bezug von Kurzarbeitergeld einen starken Beitrag zur Bewältigung der Folgen der Pandemie auf dem Arbeitsmarkt geleistet. Rund 2 Millionen Arbeitsplätze konnten so erhalten werden. Die Regeln wurden nun weiter verlängert. 

FDP: Das Kurzarbeitergeld war ein wichtiges Krisen-Instrument, auch für die Zeitarbeit. Grundsätzlich ist es erstrebenswert, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Arbeitnehmerüberlassung nicht anders zu behandeln als andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Die Anspruchsberechtigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Zeitarbeit auf Kurzarbeitergeld hat in der Krise konkret geholfen und ist dementsprechend weiterhin zu prüfen.

CDU/CSU: Wir werden grundsätzlich prüfen, wo eine dauerhafte Verlängerung der pandemiebedingten Maßnahmen sinnvoll sein kann. Dazu gehört auch die Frage des Kurzarbeitergelds in der Zeitarbeit. 

Weitere Antworten der Parteien gibt es beim Klick auf die folgende Fragen:

• Erfolgsmodell Zeitarbeit fördern?
   
• Braucht es Verbote in der Zeitarbeit?
   
• Bestehende Branchenbeschränkungen für Zeitarbeit aufheben?
   
• Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer?
   
• Schriftformerfordernis durch Textform ersetzen?
   
• Tarifautonomie respektieren und auf gesetzliche Eingriffe verzichten?
   
• Welche Fördermittel für die Qualifizierung des Niedriglohnsektors braucht es?