20.12.2010, 00:00 Uhr
Konsequenzen aus dem CGZP-Beschluss des BAG
Max Straubinger (CSU): "Die CGZP war aufgrund eines Satzungsfehlers schon bei Abschluss ihrer Tarifverträge in der Vergangenheit nicht tariffähig. Die mündliche Verkündigung des Urteils lässt meines Erachtens bereits jetzt diesen Schluss zu."
Johannes Vogel (FDP): "...wir können uns schon darin einig sein, dass die Regierung in der Lage sein wird, in den Tagen, die bis zum Ende des Jahres 2010 noch vergehen – das sind ja noch einige, auch wenn wir dann im Weihnachtsurlaub sein mögen, entsprechend zu handeln. Die Angst vor der Verjährung ist einfach unbegründet."
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