Koalition lockt Saar-Grüne mit Zugeständnissen

"Es gibt erkennbare Bewegung bei den Fristen für gleiche Entlohnung", sagte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich der "Berliner Zeitung". Er habe Signale, dass die Koalition bereit sei, "kürzere Fristen" für eine gleiche Entlohnung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft zu akzeptieren. Im Vermittlungsverfahren hatte Schwarz-Gelb darauf beharrt, dass die Zeitarbeiter frühestens nach neun Monaten wie die Stammbelegschaft bezahlt werden müssen. Die Opposition hatte eine Frist von vier Monaten gefordert.

Hin- und hergerissen

Angesichts der neuen Vorschläge, die nach dem offiziellen Abschluss des Vermittlungsverfahrens gemacht worden seien, sei er "selber hin- und hergerissen", sagte Ulrich. Noch am Mittwoch hatte er erklärt, das von CDU, FDP und Grünen regierte Saarland werde der Hartz-IV-Reform nicht zustimmen.

Sondersitzung

Am Donnerstagabend wollte der Landesvorstand der Grünen nun in einer Sondersitzung über den eigenen Kurs entscheiden. "Die Diskussion ist offen", sagte Ulrich. Wenn es tatsächlich gelänge, bei der Leiharbeit einen substanziellen Fortschritt zu erzielen, sei das "ein Grund darüber nachzudenken". In Parteikreisen wird nach Informationen der Zeitung bis 22 Uhr mit einer Entscheidung gerechnet. Für die Abstimmung im Bundesrat könnten erneut die drei Stimmen aus dem Saarland den Ausschlag geben. Ende vergangenen Jahres hatte sich das Land enthalten, weil die Grünen die Reformen ablehnten. (dapd, Deutsche Handwerkszeitung, 10.02.´11)