Kauder unterstützt Mindestlohn-Branchentarif für Zeitarbeitsfirmen
Zugleich machte sich Kauder dafür stark, dass sich der Staat aus der Lohnfestsetzung heraushält. "Meine Idee ist, dass wir zunächst einmal dafür sorgen müssen, dass Tarifpartner die Löhne machen. Nur dort, "wo die Tarifpartner nicht mehr stark genug sind", gebe es die Möglichkeit, über gesetzliche Maßnahmen etwas zu machen.
Branchenmindestlohn gefordert
Einen Mindestlohn für die Branche hatte zuvor die Vorsitzende des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen, Ariane Durian, gefordert. Die Vorgänge bei der Drogeriekette Schlecker, die Mitarbeiter zu deutlich geringeren Löhnen in eine eigene Zeitarbeitsfirma "ausgelagert" hatte, seien "ein Zeichen dafür, dass wir einen Branchenmindestlohn brauchen".
Lücke schließen
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Schlecker nicht als Einzelfall. Diese Vorgänge gäbe es "leider bei sehr vielen Unternehmen", wo Leiharbeiter auch als Druckmittel gegen Festangestellte benutzt würden. Der Gesetzgeber müsse die Lücke wieder schließen, "wo Scheintarifverträge mit Scheingewerkschaften geschlossen werden". Diesen "Job" hätten auch die Sozialdemokraten "falsch gemacht".
Per Verordnung umsetzen
Er gehe allerdings davon aus, dass die schwarz-gelbe Koalition einen Branchentarif für Zeitarbeit nicht unterstützen werde. Die Koalition müsse einen ausgehandelten Mindestlohn "per Verordnung umsetzen, damit er gilt", sagte Gabriel. Genau das aber hätten "die in der Koalitionsvereinbarung ausgeschlossen' (dpa).
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