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Max Straubinger (CSU) im Interview mit dem Deutschlandfunk
13.04.2016

"Zeitarbeit ist keine Schmuddelarbeit"

„Es ist falsch, dass die CSU bereits ausgehandelte Gesetzentwürfe blockiert“, betonte Max Straubinger jetzt in einem Interview im Deutschlandfunk vor dem Koalitionsgipfel am 13. April. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe erteilte den Forderungen aus der SPD zur Zeitarbeit eine Absage.

Straubinger wies zudem darauf hin, dass der Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) auch in den Reihen der CDU kritisiert wurde. "Wir brauchen das Element der Zeitarbeit weiter", erklärte der CSU-Politiker. "Das ist keine Schmuddelarbeit." Die Zeitarbeit beruhe auf Tarifverträgen und werde oft höher entlohnt als andere Arbeit.

Kritik auch von der CDU

Im Interview unterstrich er, Ministerin Nahles habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weit über den Koalitionsvertrag hinausgehe. Deshalb sei er auch wieder zurückgezogen worden. Straubinger: „Wir haben dies angemahnt, aber das ist nicht eine Frage von CSU, sondern genauso auch von CDU, wo es die Kritik gab, insbesondere in den Fragen der Zeitarbeit.Und wir brauchen dieses flexible Instrument auch weiterhin, damit die Betriebe letztendlich Spitzen abarbeiten können.“

Höhere Entlohnung

Außerdem sei Zeitarbeit keine Schmuddelarbeit, sondern Zeitarbeit beruhe auf abgeschlossenen Tarifverträgen, die nicht nur, sondern "meistens sogar höher entlohnt werden als manch andere Branchentarife.“

Beschäftigung sichern

Die CSU wolle auch weiterhin gewährleisten, dass gute Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der Betriebe erhalten bleiben. Damit solle außerdem der hohe Beschäftigungsstand gesichert werden. Derzeit gebe es über 30 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. Das sei das Ergebnis der Deregulierung im Arbeitsmarkt, die seinerzeit unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit angestoßen worden seien.

Erfolge nicht verspielen

„Diese Erfolge dürfen nicht verspielt werden, und unter diesem Gesichtspunkt gibt es auch hier Vorbehalte gegen dieses Gesetzgebungsvorhaben von der Frau Nahles“, stellte Straubinger abschließend fest. (WLI)

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