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CDU-Präsidiumsmitglied bemängelt steigenden bürokratischen Aufwand
19.04.2017

Spahn: Betriebe nicht überlasten

„Aus meiner Sicht überdrehen wir an manchen Stellen“, kritisierte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die hohe Zahl neuer Gesetze, die die Große Koalition geschaffen hat. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnte er davor, die Wirtschaft mit zu vielen Regeln zu überlasten.

Die Bundesregierung hatte zuletzt unter anderem das

Das deutsche ( ) vom 7. August 1972 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Das AÜG stellt die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung unter einen so genannten Erlaubnisvorbehalt, d. h. der Verleiher bedarf der behördlichen Erlaubnis. Dies gilt auch für Verleiher mit Sitz im Ausland. Die Erlaubnis erteilt die .

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Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 7. August 1972 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der Zeitarbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Das AÜG stellt die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung unter einen so genannten Erlaubnisvorbehalt, d. h. der Verleiher bedarf der behördlichen Erlaubnis. Dies gilt auch für Verleiher mit Sitz im Ausland. Die Erlaubnis erteilt die Bundesagentur für Arbeit.

) reformiert. Seit dem 1. April gilt für die Zeitarbeitsbranche eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten sowie

Unter equal payment versteht die Branche den Ansatz der gleichwertigen Bezahlung eines Zeitarbeitnehmers, in einer Höhe, wie auch der vergleichbar eingesetzte im entlohnt wird. Das Problem hierbei ist, dass eine wertgleiche Entlohnung oft nur schwer zu erreichen ist, wenn etwa unterschiedliche Urlaubsansprüche, Gewinnbeteiligungen oder andere geldwerte Gehaltsbestandteile mit einzubeziehen sind. Im Grundsatz sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine absolute Gleichbehandlung von Zeitarbeitnehmern nach equal payment und vor, die nur durch Anwendung eines Tarifvertrages für die Zeitarbeit abgewandt werden kann.

nach neun Monaten. Außerdem sorgen neue Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflichten für einen enormen bürokratischen Mehraufwand.

„Könnte uns auf die Füße fallen“

Zu den Änderungen im AÜG kommen neue Gesetze zur Rente und zur Entgeltgleichheit. Auch wenn Spahn die einzelnen Regelungen „für sich“ für gut begründbar halte, sehe er die Summe an zusätzlichem Aufwand als Problem. „Das könnte uns dann auf die Füße fallen, wenn es mal wieder wirtschaftlich bergab geht und die Unternehmen eigentlich mehr

Wesentlicher Vorteil der Zeitarbeit gegenüber den herkömmlichen Beschäftigungsverhältnissen ist die . Mit Hilfe der Zeitarbeit können Unternehmen auf schwankende Auftragslagen flexibel reagieren.

brauchten“, zitiert die FAZ den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Soziale Sicherheit und Wohlstand hingen davon ab, dass Deutschland das führende Industrieland in Europa bleibe. (ML)

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