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Länderkammer stimmte einhellig der Wiedervorlage zu
26.03.2020

Berliner Bundesratsinitiative zur Pflege verschoben

Die am 28.2. 2020 vom Berliner Senat eingebrachte Entschließung für den Bundesrat „Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern – Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte“ ist von den federführenden Ausschüssen „Arbeit und Soziales“ und „Gesundheit“ auf „Wiedervorlage“ verschoben worden.

Entschließung aufgeschoben: Selbst das Land Berlin, das auf Betreiben der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) den Antrag in die Länderkammer eingebracht hatte, stimmte der Wiedervorlage zu.
Entschließung aufgeschoben: Selbst das Land Berlin, das auf Betreiben der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) den Antrag in die Länderkammer eingebracht hatte, stimmte der Wiedervorlage zu.

Danach kommt es bei der Sitzung des Bundesrats am 27. März nicht zur Behandlung. Die Entscheidung fiel mit 16:0 Stimmen eindeutig aus. Selbst das Land Berlin, das auf Betreiben der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) den Antrag in die Länderkammer eingebracht hatte, stimmte der Wiedervorlage zu.

Bessere Arbeitsbedingungen

In der Entschließung wies der Berliner Senat zwar daraufhin, dass „Fachkräfte häufig bessere Arbeitsbedingungen“ in der Zeitarbeit vorfinden, „sie werden besser bezahlt und können sich ihre Arbeitszeiten weitgehend selbst aussuchen“. Allerdings gehe dies zulasten der festangestellten Pflegekräfte und zulasten der auf Pflege angewiesenen Menschen.

Tagesordnung

Deshalb - so der Antrag aus Berlin - sollte der Bundesrat eine „spürbare Beschränkung und im zweiten Schritt ein generelles Unterbinden der Zeitarbeit in Pflegeeinrichtungen für erforderlich halten. Der Antrag muss, um vom Bundesrat erneut behandelt zu werden, wieder von einem Bundesland auf die Tagesordnung gesetzt werden. (AR)

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