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Wolfgang Steiger findet, die Koalition könnte ruhig mutiger sein und das Potenzial der Zeitarbeit besser nutzen. Foto: Jens Schicke

Höchstüberlassungsdauer ist Sand im Getriebe

Setzt sich die neue Regierung genug für ein unternehmerisch starkes Land ein? Ein wichtiger Faktor wird ihr Umgang mit der Zeitarbeit sein - einem der wichtigsten Wirtschaftsinstrumente. Einige positive Signale sendete die Ampel bereits aus, findet auch Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

„Ich begrüße das Bekenntnis der Ampel-Koalitionäre zu Arbeitnehmerüberlassungen. Schließlich ist die Zeitarbeit für die Unternehmen unverzichtbare Flexibilitätsreserve, für vormals Arbeitslose regelmäßig das Sprungbrett in Beschäftigung.“ Trotz ihrer Leistung mangelt es der Branche an Anerkennung und Rückenwind seitens der Politik – im Gegenteil, von der letzten Regierung wurden weitere Einschränkungen beschlossen. Diese Entscheidungen kritisiert auch der Generalsekretär und fordert die Aufhebung: „Vor allem die eingeführte Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, aber auch die Vorschrift zu ,Equal Pay‘ nach neun Monaten bringt den Jobmotor ,Zeitarbeit‘ ins Stottern.“

Passende Mitarbeiter wegschicken

Dabei bestätigt er nicht nur die gängigen Erfahrungen der Personaldienstleister, sondern auch der Zeitarbeitnehmer: „Für die Beschäftigten in der Zeitarbeit ist eine Höchstüberlassungsdauer in Kombination mit „Equal Pay“ kontraproduktiv, da diese hierdurch gut bezahlte Einsätze nach 18 Monaten verlassen müssen. Gleichzeitig ist es eine Illusion, dass die Übernahme durch die Kundenunternehmen mithilfe der Höchstüberlassungsdauer forciert werden könnte, denn Unternehmen brauchen Flexibilität.“ Durch gute Tariflöhne und den stetigen Ausbau der Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen habe die Branche längst Rahmenbedingungen von „Equal Pay“ geschaffen, so Steiger.

Weg mit dem Schriftformerfordernis

Die Chance veraltete Restriktionen abzuschaffen, hat die Regierung im Koalitionspapier noch nicht genutzt. Das Paradebeispiel ist die Schriftformerfordernis. „Die bestehende Verpflichtung für Zeitarbeitsunternehmen, dass vor Antritt des Einsatzes im Kundenunternehmen der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag handschriftlich unterschrieben vorliegen muss, ist nicht mehr zeitgemäß“, kritisiert der Generalsekretär der CDU. Es besteht jedoch Hoffnung, immerhin hatten sich die Grünen und die FDP auf Nachfrage des iGZ durchaus vorstellen können, das Schriftformerfordernis abzuschaffen. Lediglich die SPD sah kein Erfordernis, das längst überholte Relikt zu ersetzen. Die Hoffnung bleibt, dass die Ampel für die Zeitarbeit nicht auf Rot steht. (GB)

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Georg Buterus


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